Stufenplan veröffentlichtMehr Geld für Lehrer: So stellt NRW A13 für alle sicher

Das Gehalt vieler Lehrkräfte wird rückwirkend zum 1. November in mehreren Stufen angehoben. Die Landesregierung bringt kurzfristig weitere Projekte auf den Weg.

Ingo Kalischek

Die Spitzen der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben einen Nachtrag zum Haushalt für das laufende Jahr vorgestellt. - © Marius Becker
Die Spitzen der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben einen Nachtrag zum Haushalt für das laufende Jahr vorgestellt. © Marius Becker

Düsseldorf. Die Angleichung der Lehrerbesoldung in NRW wird konkret. Alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe 1 erhalten ab dem 1. Januar einen monatlichen Zuschlag von 115 Euro, der rückwirkend zum 1. November 2022 gilt. Jeweils zum 1. August wird sich der Zuschlag um weitere 115 Euro erhöhen, sodass alle Lehrkräfte zum 1. August 2026 die Besoldungsstufe A13 erreichen werden. Lehrkräfte, die neu ins System kommen, starten mit einem Gehalt, das zum jeweiligen Zeitpunkt gilt. Diesen Stufenplan sowie weitere kurzfristige Projekte hat die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf bekannt gegeben.

Politische Einordnung

Wüst betonte, dass die neue schwarz-grüne Koalition damit ein Versprechen einhalte, um den Lehrerberuf vor allem im Grundschulbereich attraktiver zu machen. Bislang verdienen Lehrkräfte an den Grundschulen und den Sekundarstufen 1 weniger als Gymnasiallehrer. Durch die Zuschläge, die sich nun jährlich erhöhen, erreichen die Lehrkräfte bis zum 1. August 2025 insgesamt ein Plus von 460 Euro. Für das Land sind damit Kosten in Höhe von rund 900 Millionen Euro verbunden. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass es eine „echte Angleichung“ der Besoldung somit erst bis zum nächsten Wahltermin 2027 geben wird. Der Lehrerverband „lehrer nrw“ bezeichnet den Stufenplan als „faire Lösung“. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßt den Schritt und erinnert daran, dass er sich bereits seit 2011 für die Angleichung einsetzt. Vor allem im Bereich der Grundschulen und den Schulformen der Sekundarstufe I sei der Lehrkräftemangel besonders groß. Die zwei Verbände sehen in dem Stufenplan jedoch noch offene Fragen. Unklar sei zum Beispiel die Behandlung der tarifbeschäftigten Kollegen. Auch Fragen der Beförderungsämter müssten beantwortet werden.

Weitere Projekte

NRW verlängert das Alltagshelferprogramm in Kitas. Das sieht vor, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei alltäglichen Aufgaben zum Beispiel im hauswirtschaftlichen Bereich von Mitarbeitern entlastet werden. Die Landesregierung stellt im Nachtragshaushalt zudem 570 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Geflüchteten bereit. Davon sollen unter anderem 1.000 Lehrerstellen bereitgestellt werden. Dieses Personal soll sich vor allem um die ukrainischen Kinder und Jugendlichen kümmern, berichtete die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Aktuell werden bereits mehr als 35.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in NRW unterrichtet.

Das Land will zudem den Hochwasser- und Katastrophenschutz stärken, indem es eine eigene Landesstelle für Katastrophenschutz mit rund 250 Stellen gründet. Im Bereich der Polizei wird die Regierung die Anzahl der möglichen Bewerbungen um 400 auf 3.000 erhöhen – und löst damit ein Wahlversprechen ein. Die Landesregierung macht zudem 200 Millionen Euro locker, um Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren. Unklar ist, um welche Maßnahmen es sich dabei konkret handelt.

Finanzielle Lage

Der neue NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wies angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung auf die angespannte finanzielle Lage des Landes hin. Durch den jetzt beschlossenen Nachtrag erhöht sich das Haushaltsvolumen für dieses Jahr um 897 Millionen auf insgesamt 88,4 Milliarden Euro. Sichtlich stolz verkündeten Wüst und Optendrenk, dass sie die neuen Projekte für dieses Jahr ohne neue Schulden finanzieren können – und nur auf Steuereinnahmen zurückgreifen. Die sprudelten in NRW zuletzt deutlicher als während der Corona-Pandemie angenommen. In 2022 nimmt NRW 71,8 Milliarden Euro Steuermittel ein. Bis Ende des Jahres gibt es in NRW zudem noch ein Sondervermögen im sogenannten Corona-Rettungstopf, der ein Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro umfasst. Darauf greift das Land für die jetzt beschlossenen Projekte jedoch nicht zurück.

Blick nach Berlin

Oppositionsführer Thomas Kutschaty von der SPD verweist darauf, dass die Länder schon jetzt mehr Steuern einnehmen würden als der Bund. Es sei nicht nachvollziehbar, warum von Wüst keine Initiative und keine Idee ausgehe, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden könnten, so Kutschaty. Der NRW-Parteichef fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse, welches auch Neubaur bereits ins Spiel gebracht hatte. Kutschaty spricht sich zudem für eine Vermögenssteuer als „Gebot der Gerechtigkeit“ aus. Grundlage für das Aussetzen der Schuldenbremse ist, dass der Bund – wie zu Corona – eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausruft. Wüst sagte auf die Frage danach, dass Bund und Länder alles dafür tun müssten, dass „dies nicht eintrifft“.

Eine klare Position zur Schuldenbremse bezog er nicht, sondern richtete den Blick vielmehr auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche. Bei den Verhandlungen zum dritten Entlastungspaket gehe es vor allem darum, eine „faire Lastenverteilung“ zu erreichen. Der Bund der Steuerzahler vermisst eine „wirksame Vorsorgestrategie“ für die sich „abzeichnende“ Rezession. „Steuermehreinnahmen gehören in die Rücklage oder in den Schuldenabbau“, so der Vorsitzende Rik Steinheuer.

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