Gericht hebt Lockdown im Kreis Gütersloh auf

Die Corona-Neuinfektionen im Kreis Gütersloh gehen weiter zurück. Strengere Schutzverodnungen sind nach Auffassung der Richter jetzt allenfalls noch in einzelnen Kommunen rechtmäßig.

Melanie Wigger, Lukas Brekenkamp, Irja Most, Matthias Bungeroth, Lothar Schmalen

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies wurde im Kreis Gütersloh ein Lockdown verhängt. - © Andreas Frücht
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies wurde im Kreis Gütersloh ein Lockdown verhängt. (© Andreas Frücht)

Münster. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers aus Oelde statt, der auch Spielhallen in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold betreibt - beides Kommunen, in denen es auch im Rahmen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies kaum Neuinfektionen gab. Gegen die erste Shutdown-Verordnung für den Kreis Gütersloh (bis 30. Juni) hatte bereits ein Bürger aus dem Kreis Gütersloh geklagt, war aber ohne Erfolg geblieben.

Klage gegen Verlängerung des Shutdowns

Erfolg hatte dafür nun ein Spielhallen-Betreiber, der sich gegen die Verlängerung des Shutdown bis zum morgigen Dienstag, 7. Juli, gewandt hatte. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung stattgegeben. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr verhältnismäßig, dass der Shutdown im gesamten Gütersloher Kreisgebiet gelte.

Zu Beginn des Ausbruchsgeschehens in Rheda-Wiedenbrück sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass es Schutzmaßnahmen im gesamten Kreis gegeben habe. Jetzt sei es aber vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse "möglich und erforderlich", eine differenziertere Regelung zu erlassen. Die inzwischen durchgeführten Massentests im Kreis Gütersloh hätten gezeigt, dass die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb des Kreisgebietes erheblich differierten.

Strengere Schutzverordnungen allenfalls in einzelnen Kommunen rechtmäßig

Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr begründbar, dass sich die dortige Gefährdungslage von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide, so das OVG.

Mit anderen Worten: Strengere Schutzverordnungen sind nach Auffassung der Richter jetzt allenfalls noch in einzelnen Kommunen rechtmäßig.

Urteil wird im Kreis Gütersloh positiv aufgenommen

Bürgermeister aus dem Kreis begrüßten auf Nachfrage von nw.de das Urteil. Hubert Erichlandwehr (CDU) aus Schloss Holte-Stukenbrock sagte, er fühle sich „voll bestätigt" in der Auffassung, dass eine Verlängerung des Lockdowns über den 30. Juni hinaus „juristisch nicht gerechtfertigt" gewesen sei.

Marion Weike (SPD), Bürgermeisterin von Werther, sagte, das Urteil zeige, dass die Anordnung zur Schließung der Kindertagesstätten nicht tragbar gewesen sei. „Es ist gut, dass Klarheit geschaffen wurde – auch für die Zukunft!"

Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser (SPD) reagierte gelassen: Nun seien die Maßnahmen „eben 24 Stunden früher" aufgehoben worden. Er mahnte, nach dem Urteil müsse man genauer prüfen, ob bei künftigen Ausbrüchen weiter eine kreisweite Betrachtung in Frage komme.

Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) zeigte sich „ziemlich überrascht": Er freue sich für die Bürger, die jetzt „wieder ein Stück mehr Freiheit" hätten und die „Stigmatisierung vorbei" sei. Gleichzeitig warnte er aber davor, „zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. Wir haben 44 neue Fälle" – bis auf zwei alle direkt in Verbindung mit Tönnies.

Bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld zeigt man sich erfreut. „Aus wirtschaftlicher Sicht ist das natürlich positiv", sagt Sprecher Jörg Deibert. Die Corona-Fallzahlen im Kreis Gütersloh seien rückläufig. Nun könne man Firmen wie Gastronomiebetrieben oder Fitnessstudios „die Möglichkeit geben, wieder wirtschaftlich zu handeln". Die Menschen im Kreis Gütersloh könnten schließlich nichts für die jüngsten Infektionszahlen, so Deibert weiter. „Der Ausbruch war hotspotbedingt."

Gütersloher Fachanwalt: Schadensersatz möglich

Die Aufhebung des Lockdowns durch das OVG bedeutet, dass auch für die Menschen im Kreis Gütersloh jetzt erst einmal wieder die Verordnung des Landes NRW gilt, erläutert Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht in Gütersloh. Die Bewohner des Kreises dürfen sich somit ab sofort wieder zu mehr als zehn Personen treffen, ebenso seien die Beschränkungen bei Gastro-Besuchen hinfällig. Denn nun müsse erst einmal eine neue Verordnung her. Die gekippte Verordnung bedeute aber nicht, dass man am Urlaubsort ohne negativen Coronatest auskomme, der könne dort weiterhin verlangt werden. Da seien die dort bestehenden Regeln zu beachten. "Wer wegen des Lockdowns Feiern abgesagt hat, der kann versuchen, Schadensersatz dafür zu erwirken", erklärt Jakobsmeier.

Bei künftigen Verordnungen müsse nun genauso nachgebessert werden, wie vor kurzem bei den Tönnies-Mitarbeitern. "Da wurde zunächst auch vergessen, Infizierte von Gesunden zu trennen, was erst im Nachhinein durch eine neue Verordnung erfolgte", so der Fachanwalt.

Niedersachsen verlängert Beherbergungsverbot für den Kreis Gütersloh

Personen, die in Gütersloh leben, bleiben in Niedersachsen nach aktuellem Stand mit einem Beherbergungsverbot belegt und dürfen somit nicht im Bundesland übernachten. Das hat die aktualisierte Corona-Verordnung für Niedersachsen festgelegt, die seit Montag, 6. Juli, gilt. Wann diese Regelung aufgehoben wird, ist noch nicht bekannt.

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