A. Einleitung
1. Geltungsbereich und Vertragssprache
2. Begriffsbestimmungen und Produkte
B. Allgemeine Abonnentenbedingungen
3. Bestellung, Anmeldung und Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Preisanpassung und Sonderkonditionen
6. Abonnementservice und Kommunikation in der Vertragsabwicklung
7. Widerrufsrecht
8. Kündigung
9. Urheberrecht
10. Lieferung und Bereitstellung
11. Haftung
12. Verantwortlichkeit für eigene und fremde Inhalte
13. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
C. Besondere Regelungen für Abonnements und digitale Produkte
14. Kundenkonto und Online-Service
15. Abonnements der Druckausgabe (Klassische Zeitung)
16. Abonnements digitaler Inhalte
17. Bereitstellung digitaler Inhalte und Nutzungsbeschränkungen
18. Abonnements von Kombinationsangeboten digitaler Produkte (Bundle)
19. Nutzung digitaler Inhalte
20. Kommentarfunktion
D. Schlussbestimmungen
21. Änderungen der AGB
22. Rechtswahl und Gerichtsstand; salvatorische Klausel
23. Alternative Verbraucherstreitbeilegung
A. Einleitung
1. Geltungsbereich und Vertragssprache1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für Abonnements und digitale Inhalte, die von der Haller Kreisblatt Verlags-GmbH mit Sitz in Halle/Westf. angeboten werden.
1.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden – nachfolgend Abonnent, Kunde oder Käufer genannt – gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der jeweils maßgeblichen Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, dass er uneingeschränkt geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt mit Übersendung/Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag zustande.
1.4 Die Publikationen des Haller Kreisblatts sind in verschiedenen Bezugsformen erhältlich (gedruckte Zeitung, digitale Zeitung, Internetangebot usw.). Zum Beginn eines Abonnements erhält der Kunde eine Bestätigung mit den jeweils aktuellen AGB des Verlags sowie alle relevanten Informationen zum Abonnement.
2. Begriffsbestimmungen und Produkte
2.1 AGB. Unter AGB werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden, die in ihrer aktuellen Fassung jederzeit online unter https://www.haller-kreisblatt.de/agb abrufbar sind.
2.2 Abonnement. Unter Abonnement im Sinne dieser AGB werden alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten sowie Abonnements von Print- und Digitalkombinationsangeboten verstanden. Wesentliches Merkmal eines Abonnements in diesem Sinne ist eine einmalige Bestellung, die bis zur Kündigung bestehen bleibt.
2.3 Digitale Inhalte. Unter digitalen Inhalten im Sinne dieser AGB werden die Inhalte des Internetangebots des Verlags verstanden, insbesondere soweit sie unter https://www.haller-kreisblatt.de oder unter speziellen Subdomains abrufbar sind.
2.4 Produkt. Unter Produkt im Sinne dieser AGB wird jede Leistung verstanden, die kostenpflichtig angeboten wird, also insbesondere ein Abonnement oder die Bestellung digitaler Inhalte.
2.5 Services. Unter Services im Sinne dieser AGB werden sämtliche Angebote des Verlags verstanden, unabhängig von einer etwaigen Kostenpflicht.
2.6 Online-Services. Unter Online-Services werden alle Services verstanden, die ausschließlich online zur Verfügung stehen, was insbesondere digitale Inhalte einschließt.
2.7 Verlag. Mit Verlag im Sinne dieser AGB ist die Haller Kreisblatt Verlags-GmbH, Neulehenstr. 8c, 33790 Halle/Westf., Amtsgericht Gütersloh HRB 4591, gemeint. Der Verlag ist der Anbieter der Abonnements und digitalen Inhalte.
2.8 Kunde. Unter einem Kunden im Sinne dieser AGB wird der Vertragspartner des Verlags verstanden, soweit ein Abonnement oder digitale Inhalte bestellt werden.
2.9 Nutzer. Ein Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede Person, die auf Basis auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Verlag und Kunde, Zugriff auf digitale Inhalte des Verlags erhält. In der Regel sind Kunde und Nutzer identisch; Abweichungen können sich etwa bezogen auf Firmenabonnements ergeben.
B. Allgemeine Abonnementbedingungen
3. Bestellung, Anmeldung und Vertragsschluss3.1 Bei Bestellung eines Produktes über die Internetseite https://www.haller-kreisblatt.de hat der Kunde jederzeit und abschließend noch vor der verbindlichen Bestellung die Möglichkeit, die gemachten Angaben zu überprüfen, ggfs. zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Erst durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" wir die Bestellung des Kunden an den Verlag übermittelt. Der Verlag speichert die mit der Bestellung übermittelten Vertragsdaten und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den angegebenen Daten und den aktuell jeweils geltenden AGB an die vom Kunden angegebene elektronische Adresse (E-Mail). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt bei einem Abonnement der gedruckten Ausgabe entsprechend den besonderen Regelungen für die Druckausgabe (Ziff. 15.2), bei einem Abonnement digitaler Inhalte entsprechend der hierfür vorgesehenen besonderen Regelungen (Ziff. 16.3) und bei einem Abonnement von Kombinationsangeboten entsprechend der hierfür vorgesehenen besonderen Regelungen (Ziff. 17.3) zustande.
3.2 Der Verlag ist zum Zweck der Bonitätsprüfung berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks Begründung und Durchführung von Abonnementverträgen unter Darlegung des berechtigten Interesses an die Crif Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München oder an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zu übermitteln. Diese Dienstleister berechnen aus den übermittelten Daten, unter Einschluss der Anschriftendaten, einen Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung der Bonität (Scorewert). Anschließend übermitteln die Dienstleister dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis der Verlag die Entscheidung über einen Vertragsschluss vornimmt. Die Dienstleister geben weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die bei den Dienstleistern gespeicherten ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten.
3.3 Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene, interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Eine postalische Kontaktaufnahme des Verlags kann gegebenenfalls auch ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgen; insoweit kann der Kunde der Nutzung der Daten zur Werbung auf dem postalischen Weg jederzeit widersprechen. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Die Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Produkt ausgewiesene Preisliste, die der Verlag unter https://www.haller-kreisblatt.de/preisliste bereitstellt. Gegebenenfalls anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet-/Mobilfunkanbieter für digitale Inhalte sind nicht enthalten, da die Bereitstellung einer Internetverbindung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt und kein Bestandteil der Leistungen des Verlags ist (auch nicht bei Bereitstellung eines Endgerätes im Rahmen von Kombinationsangeboten).
4.2 Der für die Produkte angegebene Preis beinhaltet die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig. Bei einem Abonnement ist monatlich im Voraus zu zahlen; abweichende Vereinbarungen (etwa eine Jahreszahlung) für besondere Produkte oder besondere Aktionen sind möglich und gelten dann vorrangig.
4.3 Die Bezahlung kann, je nach gewähltem Produkt, durch Bankeinzug oder Rechnung erfolgen. Für Abonnements von Kombinationsangeboten (Bundle) ist ausschließlich die Zahlart Bankeinzug zulässig. Abonnementgebühren sind grundsätzlich im Voraus an den Verlag zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweils zu entrichtende Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verlags zu überweisen bzw. wird von dem vom Kunden angegebene Konto bzw. dem zur Zahlung angegebene Zahlungsmittel abgebucht. Die sogenannte Pre-Notificationfrist der SEPA-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
5. Preisanpassung und Sonderkonditionen
5.1 Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung bei Abonnements entsprechend der Preisliste jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen anzupassen. Eine Preisanpassung darf erfolgen, wenn diese infolge von Kostensteigerungen, insbesondere bezogen auf Rohstoffpreise, Energiekosten oder Personalkosten, oder anderen Faktoren (wie sich verändernden Marktbedingungen) unumgänglich ist.
5.2 Abonnementpreisanpassungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten Ausgabe und in der digitalen Ausgabe der Neuen Westfälischen angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb von zwölf Monaten ist der Kunde berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis im Wege der Sonderkündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht kann nur innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt werden. Auf das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts wird der Verlag hinweisen.
5.3 Tritt während Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Anpassung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht angepasst werden.
5.4 Gegebenenfalls angebotene ermäßigte Abonnementpreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Diese ist während der Laufzeit des Bezugs des vergünstigten Abonnements jeweils spätestens zu Beginn des jeweils neuen Semesters unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, den regulären Abonnementpreis zu berechnen. Studierende im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Personen, die für einen Tages-Vollzeit-Studiengang eingeschrieben sind. Studierende der Fernuniversität Hagen gelten als Tages-Vollzeit-Studierende, wenn sie an der Fernuniversität Hagen einen Studiengang absolvieren, der üblicherweise als Tages-Vollzeit-Studiengang angeboten wird.
5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung das Abonnement fristlos zu kündigen. Der hierbei dem Verlag entstandene Schaden einschließlich der Mahnkosten geht zu Lasten des Abonnenten. Bezogen auf digitale Inhalte ist der Verlag auch berechtigt, eine Sperre des Zugangs vorzunehmen, ohne dass damit eine Beendigung des Vertragsverhältnisses verbunden wäre oder die Zahlungspflicht erlöschen würde; die Sperre ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie die fristlose Kündigung.
6. Abonnementservice und Kommunikation in der Vertragsabwicklung
6.1 Der Abonnementservice ermöglicht den Kunden auf verschiedenen Bearbeitungswegen (schriftlich, Textform, fernmündlich oder Online-Service), Bestellungen oder Änderungen zu Abonnements und Kundendaten vorzunehmen.
6.2 Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung (schriftlich, Textform, fernmündlich oder Online-Service) Information und Dokumente austauschen.
7. Widerrufsrecht
7.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
7.2 Im Hinblick auf das Widerrufsrecht gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Haller Kreisblatt Verlags-GmbH, Neulehenstr. 8c, 33790 Halle/Westf., Fax 0 52 01 / 15 166 oder E-Mail: vertrieb@haller-kreisblatt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das anhängende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung/Rückgabe der erhaltenen Ware (insbesondere Hardware) ist zwingend erforderlich; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren, auf Sie zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Zeitungsverlag
Haller Kreisblatt Verlags-GmbH
Abteilung Vertriebsleitung
Neulehenstr. 8c
33790 Halle/Westfalen
Fax: (05201) 15 166
E-Mail: vertrieb@haller-kreisblatt.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Abonnementvertrag
Bestellt am _______________ Erhalten am _______________
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung in Papierform)
Datum ___________________
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Kündigung
8.1 Für Kündigungen von Abonnements gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist die Kündigung unter Beachtung der vorstehenden Frist jeweils zum Ende des verrechneten Bezugszeitraums möglich. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Mindestverpflichtungszeitraums ist ausgeschlossen.
8.2 Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas Anderes vereinbart.
8.3 Kündigungen sind in Textform (§ 126 b BGB) an die Haller Kreisblatt Verlags-GmbH, Neulehenstr. 8c, 33790 Halle/Westfalen, E-Mail: vertrieb@haller-kreisblatt.de, Fax: (05201) 15 166 zu richten. Der Verlag sieht auch die Möglichkeit zur Abgabe der Kündigungserklärung über seine Internetseite vor.
9. Urheberrecht
9.1 Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Weise der Weitergabe.
9.2 Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – unabhängig vom verwendeten Trägermedium und der eingesetzten technischen Ausstattung – ist nicht zulässig und strafbar.
9.3 Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der vom Verlag angebotenen journalistischen Inhalte (z.B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Medienbeobachtung und -analyse oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen können per Mail an vertrieb@haller-kreisblatt.de erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor-Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (https://pressemonitor.de).
10. Lieferung und Bereitstellung
10.1 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung und Zustellung der gedruckten Ausgabe des Haller Kreisblatts haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge von höherer Gewalt, in Folge von Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung) oder sonstigen Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.
10.2 Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den digitalen Abonnements stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik) neue Ausgaben bzw. neue Inhalte nicht erscheinen bzw. publiziert werden können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Abonnementpreises oder Schadenersatz.
11. Haftung
11.1 Der Verlag haftet für Schäden, wenn und soweit ihm, von gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlags der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist.
11.2 Abweichend von den vorstehenden Regelungen zur Haftung ist die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit insgesamt, auch bezogen auf Kardinalpflichten, ausgeschlossen, soweit die Leistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, insgesamt ohne Vergütung erbracht werden. Bei anfänglich unentgeltlichen Leistungen (Testzeitraum) gilt der Haftungsausschluss für die Dauer der Unentgeltlichkeit.
11.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen. Die Haftung für den Verlust von Daten ist – neben den vorstehenden Regelungen – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung von Daten entsteht.
12. Verantwortlichkeit für eigene und fremde Inhalte
12.1 Der Verlag ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht verantwortlich für fremde, von Nutzern bei Angeboten und Services des Verlags eingestellte Informationen und Inhalte. Der Verlag ist nicht verpflichtet und es ist dem Verlag auch nicht möglich und nicht zumutbar, fremde, von Nutzern eingestellte Inhalte jeweils eingehend und umfassend auf etwaige Gesetzes- oder Rechtsverletzungen zu prüfen oder zu überwachen. Eine diesbezügliche Haftung ist – im Rahmen der in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen – frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
12.2 Soweit die digitalen Inhalte oder Services des Verlags Links zu externen Internetseiten Dritter enthalten oder zukünftig enthalten werden, kann der Verlag für die Inhalte derartiger externer Internetseiten keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Soweit diese Links vom Verlag eingerichtet werden, geschieht dies nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher und zumutbarer Sorgfaltsmaßstäbe – auch hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und der Fehlerfreiheit und Rechtsmäßigkeit der fremden Inhalte. Für die fremden Inhalte ist dennoch stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Internetseiten verantwortlich. Zum jeweiligen Zeitpunkt der Verlinkung waren rechtswidrige Inhalte nicht erkennbar. Inhalte von Internetseiten sind allerdings dynamisch und können sich jederzeit ändern.
12.3 Der Verlag macht sich die fremden, von Nutzern eingestellten Inhalte sowie auf verlinkten Internetseiten vorhandene Inhalte nicht zu eigen. Der Verlag ist nicht verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität derartiger fremder Inhalte sowie der Inhalte verlinkter Internetseiten. Entsprechendes gilt auch für die Inhalte von Werbe-Bannern und sonstigen Werbeflächen auf https://www.haller-kreisblatt.de.
12.4 Der Verlag bittet die Nutzer ausdrücklich, auf etwaige rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte aufmerksam zu machen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Gesetzesverstößen oder Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte bzw. Links umgehend entfernt. Der Verlag behält sich zudem unabhängig davon vor, von Dritten eingestellte Inhalte oder Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.
12.5 Registrierte Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung und den Gebrauch der Zugangsinformationen und insbesondere des Passwortes. Im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Verwendung der Zugangsinformationen durch Dritte wird der Nutzer den Verlag umgehend informieren und sein Passwort auf der Seite sofort ändern; der Kunde kann hierfür den Service unter https://www.haller-kreisblatt.de/myonline nutzen.
12.6 Nutzer haften für schuldhafte Verstöße gegen gesetzliche Verpflichtungen, die Vorgaben dieser AGB und etwaiger weiterer vereinbarter Nutzungsbedingungen gegenüber dem Verlag und haben dem Verlag sämtliche daraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, einschließlich etwaiger Vermögensschäden, zu ersetzen. Nutzer haben bei Rechtsverletzungen den Verlag von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Verlag, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieser Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche des Verlags bleiben davon unberührt.
13. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
13.1 Es obliegt dem Kunden, die vom Verlag angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen. Unabhängig von der Abnahme der Leistungen ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
13.2 Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, hat der Kunde unverzüglich – mindestens drei Werktage vor dem gewünschten Änderungstermin – mitzuteilen. Bei Änderung der Anschrift des Kunden ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
C. Besondere Regelungen für Abonnements und digitale Produkte
14. Kundenkonto und Online-Services14.1 Der Verlag ermöglicht dem Kunden auf https://www.haller-kreisblatt.de/myonline über den zentralen Login-Service zur Registrierung (nachfolgend „Login-Service" genannt) die Einrichtung eines digitalen HK-Kundenkontos (nachfolgend „Kundenkonto" genannt). Das Kundenkonto ist kein eigenständiges Produkt, sondern dient der Verwaltung von Daten und Produkten. Über sein Kundenkonto kann der Kunde verschiedene Online-Services nutzen. Der Kunde kann insbesondere eigene Abonnements verwalten, seine Kundendaten pflegen und auf digitale Inhalte zugreifen. Das Kundenkonto steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und kann jederzeit vom Kunden gelöscht werden.
14.2 Der Verlag ist frei in der Gestaltung des Kundenkontos und der über das Kundenkonto angebotenen Online-Services einschließlich digitaler Inhalte. Der Verlag kann die Online-Services ändern, erweitern, einschränken oder ganz einstellen, soweit für die Online-Services kein gesonderter kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.
14.3 Für die Nutzung von Online-Services kann eine gesonderte Anmeldung erforderlich sein. Für Online-Services können auch zusätzliche AGB und Datenschutzhinweise gelten, auf die dann jeweils vor der erstmaligen Nutzung der Online-Services hingewiesen wird.
14.4 Bei der Anmeldung für das Kundenkonto muss, neben der Nennung einer persönlichen, tatsächlich selbst genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort selbst bestimmt und vergeben werden (persönliche Zugangsdaten für den Login). Der Kunde darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
14.5 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars für das Kundenkonto stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Bereitstellung eines Kundenkontos dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürftigen Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird.
14.6 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten, durch dessen Anklicken der Nutzer die verwendete E-Mail-Adresse bestätigt. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über das Kundenkonto anmeldet und digitale Inhalte sowie Services in Anspruch nehmen kann. Hiervon abweichend können einzelne Services des Verlags vorsehen, dass der Nutzer in dem Moment, in der die Registrierung für das Kundenkonto erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die verwendete E-Mail-Adresse bestätigt.
14.7 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Kundenkontos kommt in dem Fall nicht zustande bzw. wird von dem Verlag gekündigt.
14.8 Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den registrierten Nutzer und/oder die im Rahmen von etwaigen Großkunden-/Firmenzugängen berechtigten Nutzer und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den/die registrierten Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
15. Abonnements der Druckausgabe (Klassische Zeitung)
15.1 Die gedruckte Ausgabe des Haller Kreisblatts ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern diese die Bestellung rechtzeitig (mind. 3 Werktage vor Lieferbeginn) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zeitungszusteller. Wird an der Adresse keine Lieferung durch Zeitungszusteller angeboten, so erfolgt die Lieferung durch postalischen Versand. Zeitungszusteller oder Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.
15.2 Mit Bestätigung der Bestellung per Auftragsbestätigung oder Aufnahme der Belieferung kommt der vom Kunden vorher per Bestellschein, Onlineformular oder telefonisch bindend angefragte Abonnementvertrag zustande.
15.3 Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Bezugsunterbrechungen der gedruckten Ausgabe möglich. Ist die Dauer der Bezugsunterbrechung länger als eine Woche, so erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands) ab dem 7. Tag der Unterbrechung. Für Aufträge von Urlaubsnachsendungen sind rechtzeitig (mind. 3 Werktage vorher) der Zeitraum sowie die Reiseanschrift an den Verlag zu übermitteln. Nachsendungen innerhalb Deutschlands erfolgen gegen eine Nachsendegebühr, außerhalb Deutschlands sind Nachsendungen ausgeschlossen. Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.
15.4 Der Kunde hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete, gut sichtbare Abladestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.), welche durch den Zusteller frei von Gefahren erreicht werden kann. Etwaige Mängel in der Zustellung sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
16. Abonnements digitaler Inhalte
16.1 Abonnements digitaler Produkte des Haller Kreisblatts sind in verschiedenen Formen erhältlich (digitale Zeitung „ePaper", digitaler Zugang Internetseite „HK+" usw.) und können umfassen: Zugang zur digitalen Zeitung („ePaper") zur Nutzung als native App (iOS Store und Google Play Store) oder Web-App (Nutzung der Inhalte via Internetbrowser) und/oder Zugang zu allen auf der Internetseite https://www.haller-kreisblatt.de angebotenen digitalen Inhalten („Online-Artikel HK+") zur Nutzung in der nativen App (iOS Store und Google Play Store) oder Web-App (Nutzung der Inhalte via Internetbrowser). Zur Nutzung dieser digitalen Produkte erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang unter Verwendung der dem Kunden für seinen persönlichen Zugang (Benutzerkonto) zugeordneten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort).
16.2 Abonnenten der Druckausgabe haben die Möglichkeit, ausgewählte digitale Produkte zu besonderen Vorteilskonditionen zu nutzen. Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Abonnements der gedruckten Ausgabe (Voraussetzung für besondere Vorteilskonditionen), wird der Vertrag des digitalen Produkts automatisch auf den regulären Abonnementpreis des digitalen Abonnements (gemäß aktuell gültiger Preisliste) für die vereinbarte Restlaufzeit umgestellt.
16.3 Der Auftrag zum Abschluss eines Abonnements über digitale Inhalte erfolgt i.d.R. durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Onlinebestellformulars, per Bestellschein oder telefonisch und ist für den Kunden bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Auftragsbestätigung bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss und ein Recht auf Übertragung des Vertrags auf Dritte besteht nicht.
17. Bereitstellung digitaler Inhalte und Nutzungsbeschränkungen
17.1 Der Zugang zu den digitalen Inhalten kann unter anderem über eine native App (iOS oder Android) erfolgen. Der Bezug der jeweiligen App erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im jeweiligen Store (iOS Store oder Google Play Store). Apple Inc. oder Google Inc. sind weder für die bereit gestellte Software, noch für die Inhalte der digitalen Produkte verantwortlich.
17.2 Die aktuelle Ausgabe der digitalen Zeitung ist i.d.R. von Montag bis Freitag ab 03.00 Uhr (Ortszeit), am Samstag und Sonntag ab 03.30 Uhr verfügbar. Die digitalen Inhalte auf https://www.haller-kreisblatt.de (HK+) sind 24 Stunden/7 Tage die Woche verfügbar. Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der digitalen Produkte bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
17.3 Der Verlag kann den Zugang zu den digitalen Produkten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
17.4 Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel des Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit ihm diese zumutbar sind.
17.5 Der Verlag gewährleistet den Abruf der jeweiligen Ausgabe der digitalen Zeitung für max. 30 Tage. Danach besteht kein Anrecht auf die Verfügbarkeit. Die digitalen Inhalte auf https://www.haller-kreisblatt.de (HK+) sind vorbehaltlich juristisch bewirkter Löschungs- oder Änderungsbeschlüsse i.d.R. mind. 30 Tage verfügbar.
17.6 Eine temporäre Stilllegung des Zugangs zu digitalen Produkten durch den Kunden (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Abonnementpreises für den Zeitraum der Unterbrechung ist ausgeschlossen.
17.7 Die Übertragung eines digitalen Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte (außer vertraglich vom Verlag autorisierten Wiederverkäufern) ist nicht gestattet.
17.8 Der Abonnent ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung der digitalen Inhalte seines mit dem Verlag geschlossenen Abonnementvertrags mittels den zugehörigen persönlichen Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort, PIN o.ä.) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten haben oder hatten, ist er verpflichtet, unverzüglich im Online-Bereich („Mein HK") eine Änderung des Passworts vorzunehmen; ggfs. kann diese auch telefonisch (05201 / 15 01) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z.B. Änderung des Passworts) vorzunehmen.
17.9 Aufgrund der Beschränkung der Zugangsmöglichkeit auf den Abonnenten ist der Verlag berechtigt, technische Beschränkungen und andere Schutzmaßnahmen zu treffen, die eine regelmäßige Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen verhindern, etwa eine Beschränkung der gleichzeitigen Zugriffe über ein Konto durch mehrere Endgeräte oder eine Überprüfung der Berechtigung bei der Nutzung neuer Endgeräte. Die Nutzung eines privaten Zugangs durch Nutzer aus mehreren Haushalten (Account Sharing) ist untersagt und kann zu einer Sperrung des Zugangs führen.
17.10 Der Abonnent ist verpflichtet, die digitalen Abonnements in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen.
17.11 Werden die digitalen Abonnements missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Abonnent wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperre verlangen, wenn nachweislich kein Missbrauch vorliegt bzw. der Kunde für den Missbrauch nicht verantwortlich ist. Das Recht des Verlags zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
17.12 Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der abonnierten Inhalte dürfen ausschließlich für eigene (private) Zwecke – also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung – genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt, noch öffentlich zugänglich gemacht oder verwertet werden. Gelten digitale Abonnements für einen Geschäftskunden, so darf die Art und Weise der Nutzung vorbehaltlich abweichender Absprachen mit den Kunden den üblichen Umfang bei einem Privatkunden nicht überschreiten; andernfalls sind mehrere Abonnements zu buchen.
17.13 Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene vertragsgemäße Zwecke unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen von Apple iOS Store bzw. Google Play Store enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.
17.14 Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden oder die durch Verhalten dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.
17.15 Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen das die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als „terrorist supporting country" (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befindet. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer „list of prohibited or restricted parties" (Liste von Personen, mit denen keine Geschäfte geschlossen werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.
18. Abonnements von Kombinationsangeboten digitaler Produkte (Bundle)
18.1 Der Verlag bietet Abonnementpakete aus Digitalabonnements in Verbindung mit einer Ware (digitales Endgerät oder andere Hardware), sogenannte Bundle-Angebote, an. Die Bestandteile des Bundle-Angebots sind dabei wirtschaftlich so miteinander verbunden, dass diese einzeln nicht oder nur zu anderen Konditionen bestellt werden können. Der Verlag behält sich hierbei vor, nur Vertragsangebote (Bestellungen) von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB anzunehmen, die ihren ständigen Wohnsitz im Verbreitungsgebiet des Zeitungstitels Neue Westfälische haben. Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass dies der Fall ist.
18.2 Ein Kombinationsangebot kann i.d.R. nur online und einmal pro Haushalt bestellt werden. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrags kauft der Kunde die Ware (digitales Endgerät oder andere Hardware) in der jeweils bestellten Modellversion. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum der bestellten Ware (digitales Endgerät oder andere Hardware) wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit vollständig zu zahlenden Bezugspreises übertragen.
18.3 Der Auftrag zum Abschluss eines Kombinationsangebots (Bundle) erfolgt i.d.R. durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Onlinebestellformulars und ist für den Kunden bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Auftragsbestätigung bestätigt. Die – abhängig von der jeweils gewählten Hardware – vom Kunden zu leistende Zuzahlung ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig und wird vom Kunden an den Verlag überwiesen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
18.4 Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Abonnements der gedruckten Zeitung, wird der Bundle-Vertrag automatisch auf den Abonnementpreis für Nicht-Abonnenten für die Restlaufzeit umgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Es gelten insoweit die unter (3) genannten Regelungen.
19. Nutzung digitaler Inhalte
19.1 Der Verlag bietet dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie regionale und lokale Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Bereichen an. Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digitalabonnement oder ein Kombinationsabonnement erforderlich. Voraussetzung für die Abrufbarkeit der digitalen Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzten Internetseiten-Technologien zulässt.
19.2 Der Verlag ist frei in Auswahl, Gestaltung und Realisierung der Inhalte. Der Verlag ist insbesondere auch berechtigt, angebotene Inhalte zu ändern, einzuschränken, teilweise oder ganz auszusetzen oder einzustellen. Der Verlag ist ferner berechtigt, angebotene Leistungen nach eigener Wahl durch Dritte zu erbringen.
19.3 Die vom Verlag angebotenen digitalen Inhalte und Online-Services sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.
19.4 Der Verlag stellt seine Inhalte für den Nutzer nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe möglichst ordnungsgemäß und störungsfrei bereit.
19.5 Der Verlag bemüht sich, seine Online-Services stets zugänglich zu halten, jedoch entstehen auch durch technisch bedingte Einschränkungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Unterbrechungen keine Ansprüche des Nutzers gegen den Verlag.
19.6 Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie deren Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der angebotenen Inhalte.
19.7 Der Verlag bietet auch Gewinnspiele an, bei denen jede natürliche Person teilnehmen kann, die über einen Wohnsitz im Verbreitungsgebiet der gedruckten Ausgabe (Region Ostwestfalen) verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Verlags und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Bei jeder weiteren Teilnahme sind die bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort) zu verwenden. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der jeweiligen Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung oder die Seiten manipulieren bzw. den Versuch unternehmen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspiels ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite ausgewiesen und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags sowie seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
20. Kommentarfunktion
20.1 Die Kommentarfunktion des Verlags steht allen Nutzern mit einem Kundenkonto zur Verfügung. Hier können Lesermeinungen geäußert und Fragen gestellt werden. Zur Gewährleistung von Qualität, Niveau und rechtlicher Sicherheit gelten einige Regeln, mit denen sich der Nutzer einverstanden erklärt. Auf die Netiquette im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion wird an dieser Stelle verwiesen.
20.2 Der Verlag ist nicht verpflichtet, für alle digitalen Inhalte eine Kommentarfunktion vorzuhalten und zu aktivieren. Der Verlag ist berechtigt, die Kommentarfunktion jederzeit für bestimmte Inhalte zeitlich begrenzt oder dauerhaft zu deaktivieren.
20.3 Es ist ausdrücklich untersagt, rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende, gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende oder Rechte verletzende Beiträge einzustellen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Umfragen und andere Inhalte mit kommerziellem Charakter.
20.4 Es ist nicht gestattet, den Dialog der verschiedenen anderen Nutzer zu stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Nutzern, durch Belästigungen oder Beleidigungen oder durch die Schaffung eines feindlichen Umfelds. Es ist nicht erlaubt, private Daten (Namen, Anschriften, Telefonnummer o.ä.) in Beiträgen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung von privaten E-Mails oder Nachrichten ohne Einverständnis des Absenders ist untersagt.
20.5 Es ist nicht gestattet, die auf https://www.haller-kreisblatt.de bereitgehaltenen Angebote für den Einsatz oder die Verbreitung von Schadsoftware oder für unbefugte Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu verwenden.
20.6 Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers eingestellt werden. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen/Beiträge sowie für eventuell hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.
20.7 Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Art und Weise auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. korrigiert. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Nutzern die Möglichkeit zum Verfassen von Beiträgen zeitweise oder ganz zu entziehen. Der Verlag bittet alle Nutzer um engagiert und faire Diskussion sowie um akzeptablen und respektvollen Umgang sowie ausdrücklich darum, auf etwaige rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte aufmerksam zu machen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Gesetzesverstößen oder Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte und/oder Links umgehend entfernt. Der Verlag behält sich vor, von Dritten eingestellte Inhalte und/oder Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.
D. Schlussbestimmungen
21. Änderungen der AGB21.1 Der Verlag kann, wenn eine Veränderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
21.2 Im Falle der beabsichtigten Änderung wird der Verlag den Kunden auf die Änderung hinweisen und mitteilen, ab wann die Änderungen der AGB gelten sollen. Die Ankündigung erfolgt dabei mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat. Die Ankündigung kann dabei auch in der gedruckten Ausgabe der Zeitung oder bei Aufruf der digitalen Inhalte erfolgen.
22. Rechtswahl und Gerichtsstand; salvatorische Klausel
22.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, welches nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Die Rechtswahl gilt für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
22.2 Sitz des Verlags ist Halle/Westfalen. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand Halle/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verlag ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
22.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
23. Alternative Verbraucherstreitbeilegung
23.1 Die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) soll das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen OS-Plattform erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Vermittlungsstelle, die eine unabhängige und schnelle außergerichtliche Online-Belegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Die Europäische OS-Plattform ist über folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
23.2 Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851/7957940, Telefax 07851/7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: https://www.verbraucher-schlichter.de.
23.3 Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren weder bereit, noch verpflichtet zu sein.
Stand: Februar 2025
