Nutzungsbedingungen Kommentarfunktion

Die folgenden Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer verbindlich.

1. Inhalte
1.1 Das Haller Kreisblatt bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Inhalte der Tageszeitung auf der Internetseite zu kommentieren. Ziel ist, den Nutzern einen Platz zur anregenden Kommunikation in Bezug auf den jeweiligen Artikel einzuräumen.
1.2 Die Kommentarfunktion wird freiwillig vom Haller Kreisblatt zur Verfügung gestellt und kann jederzeit (sowohl teilweise als auch komplett) ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder eingestellt werden. Ein Anspruch der Nutzer auf Verfügbarkeit und Aktualität dieser Funktion besteht nicht.

2.Registrierung
2.1 Nutzer können ohne Registrierung Kommentare lesen. Das Verfassen von Kommentaren kann erst nach einer kostenlosen Registrierung erfolgen.
2.2 Eine Registrierung ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich, die in der Datenbank des Systems gespeichert wird. Ohne eine gültige E-Mail-Adresse kann eine Aktivierung des Nutzerkontos nicht erfolgen, da das Konto erst freigeschaltet wird, wenn der Nutzer einen Aktivierungslink angeklickt hat, der ihm per E-Mail zugestellt wird.
2.3 Pro Person ist nur eine Registrierung gestattet. Mehrfachregistrierungen führen bei Kenntnisnahme zum Ausschluss von der Nutzung sowie zur Löschung des Nutzerkontos. Gleiches gilt bei Scheinregistrierungen unter fremden Namen, die ebenfalls nicht gestattet sind.
2.4 Die Vortäuschung falscher Identitäten, etwa durch die Nutzung geschützter Markennamen oder die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person, ist untersagt. So ist es Nutzern nicht gestattet, durch die Wahl des Nutzernamens den Eindruck zu erwecken, Administrator oder Betreiber des Online-Angebots vom Haller Kreisblatt zu sein. Zudem ist es nicht gestattet, Benutzernamen zu verwenden, die Codes enthalten, an denen sich die Angehörigen einer extremistischen Szene erkennen.

3. Pflichten des Nutzers
3.1 Durch die Registrierung erklärt der Nutzer rechtlich verbindlich, dass er keine Beiträge verbreitet oder veröffentlicht, die beleidigend, belästigend, verleumderisch, hasserregend, obszön, in jeglicher Form jugendgefährdend, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, diskriminierend (beispielsweise bezüglich Alter, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung), abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten verstoßen. Die Beiträge dürfen nicht der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, Viren, Umgehungs-vorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam") enthalten beziehungsweise auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette) verstoßen. Insbesondere Beleidigungen, Diffamierungen, üble Nachrede und Ähnliches gegen andere Nutzer oder andere natürliche oder juristische Personen oder Institutionen sind strikt untersagt. Ebenso ist es untersagt, zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufzurufen beziehungsweise die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise zu begünstigen.
3.2 Für die von ihm erstellten Beiträge ist allein und umfassend der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, dem Haller Kreisblatt sämtlichen Schaden (einschließlich aller Aufwendungen) zu ersetzen, der aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht. Der Nutzer stellt das Haller Kreisblatt ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen das Haller Kreisblatt aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.
3.3 Die Verwendung vulgärer oder hasserfüllter Sprache, auch unterhalb der Beleidigungs-grenze, und insbesondere Schmähkritik wird nicht geduldet.
3.4 Die Textbeiträge sind in deutscher Sprache abzufassen, die Regeln der Rechtschreibung und Interpunktion sind zu beachten.
3.5 Das Haller Kreisblatt legt Wert auf einen sachlichen und seriösen Internetauftritt. Beiträge mit gehäuften sprachlichen und/oder orthographischen Fehlern und/oder unüblichen Abkürzungen oder in nicht deutscher Sprache können ohne Vorankündigung gelöscht werden.
3.6 Den Nutzern sind innerhalb der Kommentarfunktion jegliche Handlungen untersagt, die dem Ansehen des Haller Kreisblattes, dem Unternehmen der Haller Kreisblatt Verlags-GmbH oder ihren offiziellen Vertretern Schaden zufügen und/oder in ihrem Ruf beeinträchtigen.
3.7 Verletzt der Nutzer die ihm nach diesen Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten, ist er verpflichtet zum Ersatz an das Haller Kreisblatt den entstandenen Aufwendungen sowie darüber hinaus zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungs-ersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurde. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist.
3.8 Jeder Kommentar drückt ausschließlich die Ansichten seines Autors aus. Das Haller Kreisblatt hat keinen Einfluss auf die Inhalte der von Nutzern veröffentlichten Kommentare und verweist auf die Eigenverantwortung der Nutzer für ihre Beiträge. Der Nutzer verpflichtet sich, das Haller Kreisblatt von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund eines von ihm verfassten Kommentars gestellt werden.

4. Inhalt der Artikel
4.1 Es gilt grundsätzlich die Meinungsfreiheit, die nur aufgrund bestehender Gesetze beschränkt wird. Das Haller Kreisblatt behält sich als Betreiber der Internetseite allerdings das Recht vor, Beiträge ohne weitere Begründung zu löschen, einzelne Nutzer in die Moderation zu nehmen (das heißt, ihre Beiträge erst nach Sichtung zu veröffentlichen) sowie einzelne Nutzer zeitweise oder unbeschränkt zu löschen (Löschung/Sperrung des Nutzernamens).
4.2 Sollte ein Beitrag nach Einschätzung des Haller Kreisblattes gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird dieser Beitrag ohne Vorwarnung gelöscht oder editiert. Gleiches gilt für Beiträge, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Es besteht ausdrücklich kein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge.
4.3 Eine inhaltliche Prüfung von in den eingestellten Beiträgen getroffenen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin wird vom Haller Kreisblatt nicht vorgenommen. Das Haller Kreisblatt weist daher ausdrücklich darauf hin, dass Beiträge von Nutzern falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und/oder Rechte Dritter verletzen können. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Beiträge bewusst so verfasst wurden, um Leser über den Verfasser oder die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Sofern von Nutzern verfasste Beiträge offensichtlich rechtwidrige Inhalte enthalten, werden derartige Beiträge umgehend nach Kenntnisnahme entfernt. Der Nutzer wird gegebenenfalls über die Löschung seines Beitrages in Kenntnis gesetzt.

5. Ratschläge/Hinweise/Tipps
5.1 Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen, die hier veröffentlicht werden, sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Sie beruhen ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen und sind keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes. Die praktische Umsetzung dieser Tipps geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko.
5.2 Das Haller Kreisblatt und seine Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die Autoren, Lesern und Nutzern entstehen. Das Haller Kreisblatt übernimmt weder eine Gewähr für die einwandfreie Funktionalität und Qualität noch für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der eingestellten Inhalte. Die eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung des Haller Kreisblattes dar, das Haller Kreisblatt macht sich diese auch nicht zu eigen.
5.3 Sofern sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Haller Kreisblattes beziehungsweise deren gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

6. Werbung
6.1 Werbliche Inhalte in den Kommentaren und im Nutzernamen sind untersagt. Dies gilt auch für Parteiwerbung. Werbung für kommerzielle Webseiten wird in Artikeln nicht geduldet. Als Werbung in diesem Sinn sind auch Links zu kommerziellen Webseiten zu verstehen.
6.2 Artikel oder Nutzernamen, die Werbung beziehungsweise unerlaubte Links enthalten, werden ohne Vorwarnung gelöscht. Das Werbeverbot erstreckt sich ausdrücklich auch auf Werbung in Signatur und Nutzernamen.

7. Spam, Multipostings
7.1 Werbepostings werden gelöscht. Ebenso werden Mehrfachbeiträge mit gleichem Inhalt gelöscht. Sofern der Inhalt thematisch passend und sinnvoll ist, kann einer dieser Beiträge erhalten bleiben.

8. Verantwortung/Haftung für Inhalt von Artikeln/Beiträgen
8.1 Viele Kommentare enthalten Meinungsäußerungen. Für den Inhalt der Beiträge ist der Urheber des jeweiligen Beitrags allein verantwortlich und haftbar.

9. Sanktionen
9.1 Das Haller Kreisblatt übt ein virtuelles Hausrecht aus.
9.2 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist das Haller Kreisblatt berechtigt, dem Nutzer nach billigem Ermessen ein zeitlich beschränktes oder unbeschränktes virtuelles Hausverbot zu erteilen. Bei einem virtuellen Hausverbot ist es dem Nutzer untersagt, Kommentare auf dem gesamten Internetangebot des Haller Kreisblattes zu verfassen und zu veröffentlichen. Ferner werden seine Zugangsdaten deaktiviert, und es ist dem Nutzer untersagt, sich unter einer anderen oder derselben Identität erneut anzumelden. Ein Verstoß gegen dieses virtuelle Hausverbot kann strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.
9.3 In weniger schweren Fällen wird der Nutzer zunächst nur abgemahnt, und ein Hausverbot wird angedroht. Verstößt der Nutzer in weniger schwerwiegender Weise aber wiederholt trotz Abmahnung gegen die Nutzungsbedingungen, kann ebenso ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot ausgesprochen werden. In jedem ausgesprochenen Hausverbot steckt zugleich die Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

10. Strafbarer Inhalt
10.1 Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts eines Beitrags/Datenanhangs behält sich das Haller Kreisblatt neben der sofortigen Löschung des Beitrags und Sperrung des Urhebers ausdrücklich die Erstattung einer Anzeige gegen den Urheber des Artikels vor. Zu diesem Zweck werden in diesem Fall auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

11. Nutzungsrechte
1.1 Der Nutzer räumt dem Haller Kreisblatt das auch über die Dauer des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Recht ein, von ihm verfasste Beiträge unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbegrenzt zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen sowie technisch zu modifizieren, anzupassen und zu bearbeiten, sie also insbesondere unter anderem eventuell im Haller Kreisblatt oder anderen Titeln der Haller Kreisblatt Verlags-GmbH zu veröffentlichen oder in Auszügen zu zitieren. Es besteht weder ein Anspruch auf Veröffentlichung noch auf Honorierung.

12. Sonstiges
12.1 Das Haller Kreisblatt ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Das Haller Kreisblatt wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Nutzer im Forum und gegebenenfalls per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung ausdrücklich widerspricht. Das Haller Kreisblatt ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur Löschung des Nutzerkontos berechtigt.

13.1 Für die inhaltlichen Angebote des Haller Kreisblattes gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halle/Westfalen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
13.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Haller Kreisblatt findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.