Blotenberg: Grünen-Politiker fordert Respekt für Einwender im Verfahren

Professor Dr. Hans-Dieter Kübler kritisiert Stil von SPD, UWG und FDP

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Streitpunkt Blotenberg - © Anja Hanneforth
Streitpunkt Blotenberg (© Anja Hanneforth)

Werther (HK). „Wenig bis keinen rechtsstaatlichen Respekt" wirft Professor Dr. Hans-Dieter Kübler den Fraktionen vom SPD, UWG und FDP in Werther vor. „Wir ziehen das jetzt durch", hatte Uwe Gehring am Donnerstagnachmittag im Namen der drei Fraktionen mit Blick auf das Baugebiet Blotenberg gesagt.

Daran stört sich der sachkundige Bürger in der Ratsfraktion der Grünen. Er verweist darauf, dass die Bürger laut Gesetz bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Einwendungen und Anregungen vorbringen können. Beim Blotenberg seien davon allein 250 eingegangen.

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Diese Einwendungen seien zwar dokumentiert, aber noch längst nicht ausgewertet und bewertet, so Kübler. Das werde der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt voraussichtlich erst am 26. Februar tun.

Wenn sich jetzt SPD, UWG und FDP hinstellten und verkündeten ’wir ziehen das durch’, dann folge das dem Motto, egal was herauskommt, wir haben recht und entscheiden mit unserer Mehrheit für den Blotenberg, empört sich der Politiker.

Er stört sich auch an den Aussagen von SPD, UWG und FDP zu den Kosten. „Niemand kann heute sagen, ob der Blotenberg ganz oder nur teilweise bebaut wird." Entsprechend verteilten sich die Kosten. 180 Euro für den Quadratmeter Grund plus Erschließung könnten es leicht werden.

Alle Bürger in die Zahlungspflicht nehmen

„Ob solche Summen für die von der FDP stets beschworenen jungen Familien noch erschwinglich sind, ist sehr fraglich", erklärt Hans-Dieter Kübler. Die aktuellen Zahlen, wonach das Baukindergeld größtenteils für den Kauf von Altbauten genutzt werde, zeigten einen anderen Trend.

Investoren für bezahlbare Mietwohnungen würde auch ganz spitz rechnen, ist Kübler überzeugt. Er sieht seitens der SPD außerdem den Versuch, alle Bürger von Werther für eine Million Euro an erhöhten Wasser- und Abwassergebühren beim Baugebiet Blotenberg in die Zahlungspflicht zu nehmen.

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