Podium in Werther: SPD-Landtagsabgeordneter Dahm hält Anlieger-Gebühren für ungerecht

Für die Erneuerung innergemeindlicher Straßen müssen die Anlieger zahlen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm hält das für ungerecht und fordert die Abschaffung der Gebühren

Alexander Heim

Freuten sich über eine angeregte Diskussion: Wilfried Kipp-Weike (links) und Annette Milke-Gockel (rechts) vom SPD-Ortsverein begrüßten in Bürgermeisterin Marion Weike und Christian Dahm (MdL) gleich zwei Experten zum Thema. [ SPD ] [ SPD im Dialog ] [ Podium ] [ Straßenausbaugebühren ] [ Amedia-Hotel ] - © Alexander Heim
Freuten sich über eine angeregte Diskussion: Wilfried Kipp-Weike (links) und Annette Milke-Gockel (rechts) vom SPD-Ortsverein begrüßten in Bürgermeisterin Marion Weike und Christian Dahm (MdL) gleich zwei Experten zum Thema. [ SPD ] [ SPD im Dialog ] [ Podium ] [ Straßenausbaugebühren ] [ Amedia-Hotel ] (© Alexander Heim)

Werther. Wer ein Haus in einer Siedlung baut, der wird auch am Ausbau der dazugehörigen Straße beteiligt. Bis zu 90 Prozent der Erschließungskosten werden auf die Anwohner umgelegt. Nicht immer geschieht das unmittelbar, so dass der Endausbau einer Straße womöglich erst nach Jahrzehnten erfolgt. Dann hat manch ein Häuslebauer sein Eigentum längst wieder veräußert. Das ist ein Fall, der für Zweitbesitzer eine böse Überraschung darstellen kann.

Ein anderer Fall stellt sich wie folgt dar: In Siedlungen, die etwa in den 1950er oder 1960er Jahren errichtet worden sind, muss die Straße samt Kanälen komplett erneuert werden. Auch dann werden die Anlieger zu Kasse gebeten. So stehe zum Beispiel die Kök ganz weit oben auf der Liste der in Werther zu erneuernden Straßen: „Da müssen wir ran", erklärte Bürgermeisterin Marion Weike am Donnerstagabend im Amedia-Hotel. Hierher hatte der SPD-Ortsverein eingeladen, um im Rahmen seiner Reihe »SPD im Dialog« das Thema zu erörtern.

170.000 Unterschriften zeigen den großen Unmut

Mit auf dem Podium: Christian Dahm. Der NRW-Landtagsabgeordnete aus Herford sitzt in Düsseldorf im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und ist damit ebenfalls Kenner der Materie. 170.000 Unterschriften, so erläuterte der 55-Jährige, habe es alleine in NRW gegeben, um per Petition die Abschaffung der Beiträge zu fordern.

Klare Position: Christian Dahm (MdL) spricht sich deutlich für die rasche Abschaffung der Straßenausbau-Gebühren aus. - © Alexander Heim
Klare Position: Christian Dahm (MdL) spricht sich deutlich für die rasche Abschaffung der Straßenausbau-Gebühren aus. (© Alexander Heim)

„Das zeigt: Der Unmut ist groß", machte Dahm deutlich. Und führte das Beispiel des 63-jährigen Rentners an, der das Elternhaus auf dem 1.300 Quadratmeter großen Grundstück übernommen hat und selbst gerade einmal 1.300 Euro Rente bezieht. Weil die Straße in seiner Siedlung erneuert wurde, flatterte ihm nun ein Bescheid über 25.000 Euro ins Haus.

„Auch fünfstellige Bescheide sind nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel", unterstrich Christian Dahm. Je nach Kommune werden für die Häuslebesitzer 50 bis 80 Prozent der Kosten fällig. „Das ist je nach Postleitzahl unterschiedlich", stellte Dahm dabei heraus und erklärte: „Ich halte das für ungerecht." „Wir nehmen in Werther 65 Prozent", so Marion Weike.

„Wir wollen die Bürger entlasten"

Sein klares Plädoyer: „Wir wollen die Bürger entlasten. Die Beiträge gehören abgeschafft." Wenn alle die Straßen nutzen, so eines seiner Argumente, soll auch die Allgemeinheit – sprich der Steuerzahler – dafür zahlen.

120 bis 130 Millionen Euro, so rechnete der Parlamentarier am Abend vor, hätten in den vergangenen fünf Jahren dafür aus dem Säckel des NRW-Haushaltes jeweils fließen müssen. 77 Milliarden Euro ist der Landes-Etat groß. „Ich bin der Auffassung, dass der Haushalt dadurch nicht in die Knie geht", so Dahm.

Im November hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der derzeit in der Beratung sei. Warum das Thema generell gerade jetzt hochkocht, darüber kann auch Bürgermeisterin Marion Weike nur spekulieren. „Wir müssen sehr auf’s Geld achten", räumte sie ein. Dennoch würde man dem Rat vorschlagen, auf die Beiträge zu verzichten. Auch die Beiträge zu stunden sieht sie nicht als Mittel der Wahl. Zumal, so warf Wilfrid Kipp-Weike ein, „man bekommt auch kein Darlehen mehr im Alter."

Mit der Abschaffung der Gebühren würde die Bürger und damit die Mitte der Gesellschaft entlastet, warb Christian Dahm. Zudem profitierten die Kommunen mittelbar, käme es in diesem Bereich zu einem Bürokratieabbau.

Die rund 30 Gäste im Amedia-Hotel waren im Anschluss eingeladen, viele Fragen zu stellen. Etwa die nach der aktuellen Berechnungsart der Gebühren. „Wir haben da einen einzigen Gemüseladen", urteilte Christian Dahm. Marion Weike stellte heraus, dass die Grundstücksgröße ebenso eine Rolle spiele, wie die Bebauungsab- sichten.

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