KlimafondsVerkauf von Emissionsrechten bringt 12,5 Milliarden Euro

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Braunkohlekraftwerk - © Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Der Verkauf von CO2-Emissionsrechten hat dem Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro beschert. © Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin - Der Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid hat dem Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro und damit einen Rekord beschert.

Hauptgrund ist der erstmalige Verkauf nationaler Emissionsrechte (CO2-Abgabe), der allein - wie erwartet - für 7,2 Milliarden Euro sorgte. Gleichzeitig verdoppelten sich die Einnahmen aus dem Rechteverkauf im europäischen Emissionshandel von 2,7 im Jahr 2020 auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt in Berlin berichtete.

Beim Umweltbundesamt ist die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden.

Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem unter anderem Klimaschutzprojekte gefördert werden. Außerdem wurden 2021 über den EKF 4,7 Milliarden Euro zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet, mit der die Ökostrom-Produktion gefördert wird. Durch den Zuschuss konnte der Strompreisanstieg in Deutschland etwas gedrosselt werden.

Klimaschutz und sozialer Ausgleich

«Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung leisten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Energiewende, finanzieren Klimaschutzprojekte und werden außerdem zur Entlastung der Verbraucher genutzt», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, laut der Mitteilung. Damit werde gezeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen könnten. «Dies kann und muss auch mit weiter steigenden CO2-Preisen möglich sein.»

Kraftwerke und andere Industrieanlagen benötigen die europäischen Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie diese Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig.

Dort sind die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen, zuletzt kräftig. Kostete ein Zertifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro, wurden 2021 im Schnitt fast 53 Euro fällig. Bei der letzten Versteigerung des Jahres 2021 am 17. Dezember wurde mit 82,25 Euro der höchste Preis seit Beginn der Versteigerungen im Jahr 2010 bei einer deutschen Auktion erzielt.

Nationales Emissionshandelssystem

Neben dem seit 2005 begonnenen europäischen Emissionshandel startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem. Die sogenannte CO2-Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. Bis 2022 sind nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas Teil des Systems. Ab 2023 kommt dann auch Kohle hinzu.

Erwerben müssen die Zertifikate die sogenannten Inverkehrbringer, etwa Gaslieferanten oder die Mineralölunternehmen. Die Mehrkosten werden in der Regel an die Endverbraucher weitergegeben.

Anders als im europäischen System werden die Zertifikate in den ersten Jahren zu Festpreisen abgegeben. Erst ab 2026 werden sie versteigert, dann wird auch die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate reduziert. Im Jahr 2021 kostete ein Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro, 2022 sind es 30 Euro. Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis dann schrittweise auf 55 Euro. Die 2022 um fünf Euro erhöhte CO2-Abgabe sorgt nach Berechnungen der Emissionshandelsstelle für eine Verteuerung von Superbenzin, Diesel und Heizöl um einen Cent je Liter gegenüber dem Vorjahr.

Sowohl Verbraucher- als auch Umweltschützer forderten mit Blick auf die Preisentwicklung einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. «Angesichts der Preiskrise der fossilen Energien muss die Bundesregierung Tempo beim Klimaschutz machen und dabei die Bevölkerung mitnehmen», sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. «Damit das gelingt, muss die Ampel die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die privaten Haushalte zurückerstatten.»

Neben der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage müsse die Bundesregierung unter anderem das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale schnellstmöglich umsetzen. Auch der angekündigte Heizkostenzuschuss müsse schnell kommen.

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace muss der Preis für klimaschädliches CO2 auf die Dauer weiter steigen. «Nur so kann der Weg hin zu Erneuerbaren Energien und weg von Kohle, Öl und Gas gelingen», sagte Klimaexperte Karsten Smid. Es brauche einen CO2-Mindestpreis von 80 Euro pro Tonne. Damit müssten etwa Energiespeicher und Netze rasch ausgebaut und Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, zeigte sich erfreut über die Einnahmen. «Damit schaffen wir es, die Bürger mit der Absenkung der EEG-Umlage ganz konkret vor weiteren Strompreissteigerungen zu bewahren und den Klimaschutz zu stärken.»

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