BundesgerichtshofMediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

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Jameda - © Foto: Marijan Murat/dpa
Das Logo des Ärzte-Bewertungsportals Jameda. © Foto: Marijan Murat/dpa

Karlsruhe - Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Mittwoch. Die Richter stärkten mit der am Vorabend ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige «Gold»- oder «Platin»-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlende Basiskunden bleibt das verwehrt. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der VI. Senat jedoch während der Verhandlung schon betont. Es komme auf den Einzelfall an. Eine Begründung der am Vorabend ergangenen Entscheidung wird nachgereicht.

Links zum Thema
Ankündigung des BGH
Link zum BGH-Urteil von 2014 zu Jameda und der Zulässigkeit von Erhebung personenbezogener Daten
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 20. Februar 2018 zum erfolgreichen Löschungsddantrag einer Hautärztin

Eine unzulässige Benachteiligung von Basisprofilen sah das Gericht im vorliegenden Fall offenbar nicht und wies die Revision der Ehepaares zurück. Die Mediziner wollten im Portal nicht mehr auftauchen und hatten konkret 24 Premium-Merkmale beanstandet. Der größte Teil davon sei aus Sicht des Senats unproblematisch, sagte ein BGH-Sprecher.

Jameda zeigte sich erfreut. Vollständige Arztlisten seien die Grundlage für eine freie Arztwahl und sorgten für Transparenz, sagte Geschäftsführer Florian Weiß. Nach eigenen Angaben hat Jameda die kritisierten Punkte vorsichtshalber längst geändert. Dabei wolle man auch bleiben - unabhängig davon, wie sich der BGH zu den einzelnen Punkten verhalte, sagte eine Unternehmenssprecherin.

Das Ehepaar ist mit seinen Basisdaten wieder im Portal zu finden - und wird dort auch weiter gelistet sein. Neuer Ärger rund um Jamedas Geschäftsmodell ist aber programmiert: Bundesweit seien weitere etwa zehn Verfahren anhängig, sagte die Sprecherin.

Grundsätzlich müssen es Ärzte wegen des öffentlichen Interesses, im Sinne der freien Arztwahl und auch wegen der Kommunikationsfreiheit hinnehmen, dass sie in solchen Portalen zu finden sind. Allerdings muss die Neutralität gewahrt sein. Das hatte der BGH 2018 klargestellt und der Klage einer Hautärztin auf Löschung stattgegeben. Jameda musste daraufhin sein Geschäftsmodell mit den entsprechenden Werbeformaten für Premiumkunden umstellen.

Jameda listet eigenen Angaben zufolge praktisch alle Ärzte bundesweit. Die Daten dafür bezieht es aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen. Rund 70 000 der gelisteten Mediziner hätten Premiumpakete gebucht, bezahlen also für spezielle Funktionen und Serviceleistungen. (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19)

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