BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

veröffentlicht

Geld abheben - © Foto: Andrea Warnecke/dpa
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag ein Basiskonto ohne vorherige Prüfung der Person einzurichten. (© Foto: Andrea Warnecke/dpa)

Karlsruhe - Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen - deshalb darf es nicht zu teuer sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag klargestellt.

Die obersten Zivilrichter nannten in einem Urteil gegen die Deutsche Bank zwar keine konkrete Obergrenze. 8,99 Euro im Monat plus 1,50 Euro für einzelne Services sind aber zu viel. Die Banken dürften ihren Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein auf deren Inhaber umlegen. (Az. XI ZR 119/19)

Links zum Thema
BGH-Mitteilung zu dem Urteil
Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2019
OLG-Mitteilung zu dem Urteil
Urteil des LG Frankfurt vom 8. Mai 2018
Verbraucherzentralen über den Rechtsstreit
Aktuelles Preis-/Leistungsverzeichnis der DB, Basiskonto S. 4
Kostenvergleich der Stiftung Warentest
vzbv über Gebühren fürs Basiskonto
F&A der Bafin zum Basiskonto
F&A der Verbraucherzentralen zum Basiskonto
Justizministerium zum Basiskonto
F&A des Finanzministeriums zum Basiskonto
vzbv-Mitteilung

Das Basiskonto gibt es seit 2016. Es ist vor allem für Menschen wie Obdachlose, Geflüchtete oder Hartz-IV-Empfänger gedacht, die besondere Schwierigkeiten haben, ein reguläres Girokonto zu eröffnen. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Kostenlos muss es aber nicht sein. Laut Gesetz dürfen die Banken angemessene Gebühren verlangen.

Bisher war allerdings unklar, was das heißt. Entsprechend teuer ließen sich viele Banken das Basiskonto bezahlen. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest boten 2019 von 124 untersuchten Geldhäusern nur zwei das Basiskonto gratis an. Im Extremfall kostete die Kontoführung den Modellkunden mehr als 200 Euro im Jahr.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte deshalb die Deutsche Bank und auch zwei andere Kreditinstitute verklagt. Vorstand Klaus Müller nannte das BGH-Urteil «ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor». «Banken sollten bei denen, die ohnehin wenig haben, nicht unnötig viel abkassieren.»

Die Deutsche Bank hatte den hohen Preis damit gerechtfertigt, dass das Basiskonto mehr Aufwand verursache und auch mit höheren Risiken verbunden sei. Diese Mehrkosten dürfen laut BGH aber nicht einfach den Kontoinhabern aufgebrummt werden. «Die Banken müssen diese Kosten, die Basiskonten verursachen, über ihre allgemeinen Preise auf alle Kunden umlegen und sich damit auch dem allgemeinen Wettbewerb stellen», sagte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. Banken, die das bisher anders handhabten, müssten ihre Preise jetzt überarbeiten.

Auch die Deutsche Bank muss ihr Basiskonto künftig billiger anbieten, bei neuen und bereits laufenden Verträgen. Man werde die Vorgaben des BGH «selbstverständlich umgehend umsetzen», hieß es in einer Stellungnahme. «Die Deutsche Bank wird im Fall von berechtigten Ansprüchen die entsprechenden Erstattungen an die betroffenen Kunden leisten.» Das Geldhaus war in dem Streit auch schon zuvor vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Frankfurt unterlegen.

vzbv-Vorstand Müller forderte die Bundesregierung zum Nachlegen auf. «Das aktuelle Gesetz lässt Banken zu viel Spielraum bei der Preiskalkulation», sagte er. Der europäische Gesetzgeber habe gewollt, dass Basiskonten kostenlos oder zu einem angemessenen Entgelt geführt werden könnten. «Genau dieser Anspruch muss auch im deutschen Gesetz klarer und deutlicher verankert werden.»

© dpa-infocom, dpa:200630-99-612017/4

Copyright © Haller Kreisblatt 2020
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2020
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.