DemokratieEx-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

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Der frühere Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Hier mit seiner Frau Eva. - © Petr David Josek/AP/dpa
Der frühere Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Hier mit seiner Frau Eva. © Petr David Josek/AP/dpa

Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige - ein Quereinsteiger in die Politik - schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam Pavel auf 58,3 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU in Prag mitteilt. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 41,7 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel zum Sieg.

Der Ex-Militär - in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef - folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismäßig hoch.

Babis räumte Niederlage ein

Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte Pavel in Prag: «In dieser Wahl haben Werte gewonnen - Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.» Der Verlierer Babis räumte seine Niederlage ein und betonte, er werde als Oppositionsführer weiter für die Bürger da sein. «Nichts geht zu Ende», sagte der gebürtige Slowake.

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien «Ruhe und Ordnung» zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. «Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe», betonte er.

Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Stilwechsel erwartet

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. «Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation», kündigte Pavel an. «Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.»

In den TV-Debatten vor der Wahl wirkte Pavel nüchtern. Dass er sich in brenzligen Situationen nicht aus der Ruhe bringen lässt, hatte er bereits 1993 als Blauhelm-Soldat im Jugoslawienkrieg bewiesen. Damals führte er ein Freiwilligen-Kommando an, das mehr als 50 eingeschlossene UN-Soldaten befreite. Die Franzosen waren zwischen den feindlichen Linien unter Beschuss geraten. Später berichtete Pavel: «Wir haben einen kühlen Kopf bewahrt und uns nicht provozieren lassen.»

Glückwünsche an den Sieger

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beglückwünschte Pavel zum Sieg und betonte, seine Erfahrungen seien wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte und betonte nach Angaben seiner Sprecherin bei Twitter: «Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.»

Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen. - © Jaroslav Novák/TASR/dpa Menschen gehen an einem Wahlplakat für den Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis vorbei, das auf einer Straße in Prag aufgestellt ist. - © Tomas Tkacik/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa Die Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel (l) und Andrej Babis (r) vor der letzten Rundfunkdebatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen. - © Tomas Tkacik/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
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