KlimaprotestVerkehrsministerium begrüßt Klage der Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten

Konkret geht es um Aktivisten, die ein Waldstück des Fechenheimer Walds in Hessen besetzt hatten, das für den Autobahnbau gerodet werden soll.

Alisha Mendgen

Der Polizeieinsatz für die Räumung des Fechenheimer Waldes hat knapp eine Woche gedauert. - © Sebastian Gollnow
Der Polizeieinsatz für die Räumung des Fechenheimer Waldes hat knapp eine Woche gedauert. © Sebastian Gollnow

Berlin. Das Bundesverkehrsministeriums hält es für richtig, dass die bundeseigene Autobahn GmbH Klimaaktivisten verklagen will, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dieser Redaktion. Damit bestätigte das Ministerium die Klage der Autobahngesellschaft.

Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. „Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Hintergrund der bereits abgeschlossenen Räumung des Waldstücks ist der geplante Ausbau des Riederwaldtunnels im Fechenheimer Wald in Hessen. Die A 66 soll weitergebaut und mit dem Tunnel an die A 661 angeschlossen werden. Für den Bau des gut einen Kilometer langen Riederwaldtunnels mit zwei Röhren müssen der Autobahngesellschaft zufolge etwa 2,2 Hektar Wald gefällt werden. Klima- und Umweltaktivisten hatten dort ein Protestcamp aufgebaut.

Der Polizeieinsatz für die Räumung hat knapp eine Woche gedauert. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 20 Baumhäuser und Barrikaden zurück gebaut. 22 Besetzerinnen und Besetzer seien unverletzt aus dem gesperrten Bereich gebracht worden, hieß es. Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit der Räumung des Fechenheimer Walds gegen 15 mutmaßliche Rodungsgegner wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.

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