ParteienfinanzierungUrteil des Verfassungsgerichts: Ampel will Parteigelder "genauer erklären"

Das Verfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Welche Folgen hat die Entscheidung?

Florian Pfitzner

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung. - © picture alliance/dpa | Uli Deck
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung. © picture alliance/dpa | Uli Deck

Bielefeld/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns, der zu jener Zeit dem Deutschen Bundestag angehört hatte, reagierte erfreut auf die erfolgreiche Beschwerde. "Ich begrüße das Urteil", sagte er dieser Redaktion. "Meine Rechtsauffassung ist bestätigt worden."

Straetmanns, inzwischen Staatssekretär im Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, hält sowohl das ursprüngliche Gesetz als auch das Gesetzgebungsverfahren für mangelhaft. "Meiner Partei war wichtig mit der Klage der Politikverdrossenheit entgegenzutreten und so die Demokratie zu stärken." Die Verfassungsbeschwerde sei in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ein "Lieblingskind" gewesen, sagte der ehemalige Richter am Sozialgericht Detmold.

Weil die digitale Ausstattung unter anderem gegen Hackerangriffe aufwendig ist, hatte der Bundestag mit den Stimmen der 2018 regierenden großen Koalition aus CDU, CSU und SPD die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöht. Die absolute Obergrenze für staatliche Zuschüsse wurde damit auf 190 Millionen Euro aufgestockt. 216 Abgeordnete aus den oppositionellen Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ließen die Erhöhung gerichtlich prüfen.

Gefehlt habe eine "gehaltvolle Begründung"

SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht jetzt die demokratischen Parteien im Bundestag in der Pflicht. "Sie sollten sich zügig zusammensetzen, um einen vernünftigen und fairen Kompromiss auszuarbeiten", sagte der Abgeordnete aus Minden-Lübbecke. "Die Parteien müssen dabei zweierlei beachten: Sie müssen laut Grundgesetz auch in Zukunft in der Lage sein, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sie müssen laut des aktuellen Urteils genauer erklären wofür Mehrbedarfe nötig sind."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, Parteien sollten als "ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie finanziell angemessen ausgestattet sein". Der Versuch von Union und SPD, sich "ohne nachvollziehbare und gehaltvolle Begründung mehr Geld zu genehmigen", sei allerdings "nicht zu rechtfertigen" gewesen. Deshalb begrüße sie dieses "sehr wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts".

Die Entscheidung stellt aus Sicht der Abgeordneten aus Bielefeld klar, dass "nicht einfach 25 Millionen Euro mehr für Parteien beschlossen werden können, ohne deutlich zu machen, worum es geht". An dieser Stelle bedürfe es besserer Begründungen und mehr Transparenz. "Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden wir das Thema im Rahmen der Reform des Parteiengesetzes angehen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben."

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