RekordwertKassenbeiträge müssen doch auf durchschnittlich 16,2 Prozent steigen

Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen müssen - ein neuer Rekordwert. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll.

Danach reicht die noch in der vergangenen Woche in Aussicht gestellte Erhöhung um lediglich 0,2 Punkte doch nicht aus, da das Defizit der Krankenkassen höher ist als bisher angenommen. Dadurch können die Rücklagen der Kassen, die zur Finanzierung des 17-Milliarden-Lochs beitragen sollen, nicht um vier Milliarden Euro gesenkt werden, sondern nur um 2,5 Milliarden Euro. Anders als von Lauterbach erwogen soll es nun auch dabei bleiben, dass die Krankenversicherung ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnimmt.

Lauterbach hatte bei der Vorlage seines Spargesetzes im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt, wodurch sich ein Gesamtbetrag von 16,2 Prozent des Bruttolohnes ergibt. Nachdem jedoch der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung am vergangenen Donnerstag bei seiner Prognose Spielräume gesehen hatte, kam ein Anhebung um lediglich 0,2 Prozent ins Spiel. Auch Lauterbach zeigte sich offen: „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärte der SPD-Politiker.

Nun stellte sich aber heraus, dass ein zu tiefer Griff in die Rücklagen einzelne Kassen gefährden könnte. Deshalb wurde der Betrag reduziert. Lauterbach will zur Deckung des Defizits zusätzlich auch Rücklagen des Gesundheitsfonds nutzen. Zudem soll es Einsparungen bei Ärzten, Apotheken und der Pharmaindustrie geben. Das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.