NahostGaza-Konflikt in Dauerschleife: Lapids schmale Gratwanderung

Von Sara Lemel und Christina Storz, dpa

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Israels Ministerpräsident Jair Lapid spricht während einer Kabinettssitzung im Büro des Premierministers. © Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa

Weniger als drei Monate vor einer entscheidenden Wahl hat Israels Regierungschef Jair Lapid sich in ein riskantes militärisches Abenteuer gestürzt. Bei einer großangelegten Überraschungsoffensive gegen die extremistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bombardierten Israels Streitkräfte über mehrere Tage hinweg Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser antworteten mit massivem Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften. Dutzende Menschen kamen auf palästinensischer Seite ums Leben.

Ziel der dreitägigen Kampagne Israels war es, den Dschihad zu schwächen - ohne dass sich die dort herrschende, deutlich stärkere Hamas an den Kämpfen beteiligt. Für Lapid eine Gelegenheit, intern zu punkten - denn das Thema Sicherheit ist bei Wahlen in Israel von entscheidender Bedeutung. Anders als sein größter Konkurrent bei der anstehenden Parlamentswahl im November, der langjährige Ministerpräsident und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, gilt der 58-Jährige als militärisch unerfahren.

Wer profitiert, wer verliert

Eine am Sonntagabend von beiden Seiten verkündete Waffenruhe hielt am Montag vorerst und damit erscheint es, dass Lapids Rechnung aufgegangen ist. Doch es bleibt eine schmale Gratwanderung. «Wenn die Waffenruhe längerfristig Bestand hat, wird es ihm bei der Wahl helfen», sagte der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold am Montag. «Dann wird er als Jemand gesehen, der entschlossen und erfolgreich gehandelt hat.» Sollte der Islamische Dschihad Israel aber erneut angreifen, «dann würde Bibi (Spitzname Netanjahus) dies ausnutzen und es würde Lapid schaden», meinte Rynhold. Kritiker hatten Netanjahu - der in Israel auch «Mr. Sicherheit» genannt wird - oft vergeworfen, die Angst vor neuen Angriffen zu schüren, um davon zu profitieren.

Der Verlierer des immer wieder aufflammenden Konflikts ist wie so oft die zivile Bevölkerung. Bei der jüngsten Eskalation kamen nach palästinensischen Angaben 44 Menschen im Gazastreifen ums Leben, 360 wurden verletzt.

In Israel verhinderte das Raketenabwehrsystem Iron Dome Schlimmeres. Fast alle Raketen, die auf israelische Wohngebiete abzielten, wurden abgefangen - schwer verletzt wurde hier niemand. Bei rund 1000 nach Militärangaben abgefeuerten Raketen eine deutliche Bestätigung für Israels Abwehrfähigkeit.

Vor dem neuen Konflikt hatte Israel auf wirtschaftliche Anreize gesetzt, um die schwierigen Lebensbedingungen der gut zwei Millionen Einwohner im Gazastreifen zu lindern. Rund 14 000 Gaza-Einwohner erhielten Arbeitsgenehmigungen in Israel, die Zahl sollte auf 30 000 gesteigert werden.

Als Außenminister hatte sich Lapid im vergangenen Jahr für einen Plan «Wirtschaft für Sicherheit» stark gemacht. Dieser sah in einer ersten Phase die Verbesserung der Stromversorgung, Anschluss an eine Gas-Pipeline, den Bau einer Entsalzungsanlage sowie die Stärkung des Gesundheitssystems vor. Dies alles im Gegenzug für eine längerfristige Waffenruhe. Eine zweite Phase sah den Bau einer künstlichen Insel mit einem Hafen vor der Küste von Gaza vor sowie internationale Investitionen. Die linksliberale Zeitung «Haaretz» legte Lapid am Montag in ihrem Leitartikel nahe, die «goldene Gelegenheit» zu ergreifen, mit der Umsetzung des Plans einen echten Kurswechsel zu bewirken.

Signal an Irans Verbündete in der Region

Der Einsatz gegen den Dschihad im Gazastreifen ist als Fortsetzung einer Kampagne im Westjordanland zu sehen, die schon seit Monaten andauert. Seit einer Terrorwelle in Israel im Frühjahr ist die Armee dort noch stärker gegen die Dschihad-Infrastruktur vorgegangen, um diese zu zerschlagen - vor allem in der nördlichen Stadt Dschenin. Einige der palästinensischen Attentäter stammten aus diesem Ort, der als Hochburg militanter Palästinenser bekannt ist. Bei den jüngsten Angriffen gelang es Israel nun, die militärische Führungsriege des Dschihads im Gazastreifen zu töten.

Die vom Iran finanzierte Organisation gilt als noch radikaler als die islamistische Hamas im Gazastreifen, ebenfalls ein Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. Beide Organisationen setzen auf den bewaffneten Kampf gegen Israel. Der Dschihad ist allerdings noch kompromissloser als die Hamas, die sich als de facto Regierung im Gazastreifen auch für das Wohl der Zivilbevölkerung verantwortlich sieht. Zuletzt kam es im vergangenen Jahr zu einem elftägigen Waffengang, der dem Dschihad ebenso wie eine Kampagne 2019 schwer schadete.

Mit dem jüngsten Erfolg setzt Israel auch ein Zeichen gegen weitere Bedrohungen in der Region, meinen Experten. Eine Warnung soll auch an die mit Israels Erzfeind Iran eng verbundene Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon gesendet werden. Aktuell laufen Verhandlungen über die Seegrenze der beiden Länder unter Vermittlung der USA. In dem umstrittenen Gebiet werden große Erdgasvorkommen vermutet. Drohnenangriffe aus dem Libanon schürten in den vergangenen Wochen Ängste vor einer weiteren Eskalation.

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