VerfassungsfeindlichkeitKritik nach erneutem Polizei-Skandal in Hessen

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Verfassungsfeindliche Symbole: Von vier Frankfurter Polizeibeamtne wurden die Mobiltelefone sichergestellt. © Boris Roessler/dpa

Erneut stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.

Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag.

Mehrere Skandale in den vergangenen Jahren

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.

Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis zum Jahr 2018 ermittelt.

Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die Behörden nicht.

Polizeipräsident: Vorwürfe machen sehr betroffen

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. «Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern.»

Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach von einem «Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben».

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