USAAuschuss befasst sich mit Trumps Druck auf Justizministerium

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Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Konferenz in Nashville im Bundesstaat Tennessee. © Mark Humphrey/AP/dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres nimmt heute Einflussversuche des damaligen Präsidenten Donald Trump auf das Justizministerium in den Fokus.

Zu einer Anhörung werden der frühere geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue erwartet. Beide kamen erst im Dezember 2020 für die letzten Wochen von Trumps Amtszeit auf ihre Posten, nachdem Justizminister William Barr im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Trump behauptet bis heute ohne Belege, durch Betrug um den Sieg bei der Wahl im November 2020 gebracht worden zu sein. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen. Trump machte auch Druck auf das Justizministerium, seinen Betrugsvorwürfen nachzugehen. Über Wochen hinweg versuchte der Republikaner mit fragwürdigsten Methoden, den Erfolg des Demokraten Joe Biden zu kippen. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte im Angriff auf das Kapitol, den Sitz des Parlaments.

Der Untersuchungsausschuss befragte neben Hunderten anderer Zeugen auch Barr und zeigte in den bisherigen Anhörungen mehrfach Mitschnitte seiner Aussage. Barr bezeichnete Trumps Betrugsfantasien demnach als «Schwachsinn» (Original: Bullshit) und «verrückt». Er habe wohl zunehmend «den Kontakt zur Realität verloren». Auch von Donoghue wurden bereits Video-Mitschnitte einer Befragung gezeigt. Demnach sagte er dem damaligen Präsidenten mehrfach, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung aufgewiegelt.

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