PolitikNato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

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Die Flagge der Nato. © Daniel Naupold/dpa

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine.

Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

Nach Angaben aus der SPD-Bundestagsfraktion ist diese informelle Verabredung in Berlin bekannt. «Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland hatten zuletzt Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), für Diskussionen gesorgt. Sie sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, «dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden».

Keine offizielle Äußerung der Nato

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte daraufhin am Mittwoch, dass die Bundesregierung eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwähnt habe. «Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen», sagte er dem Portal «Focus Online».

Ein Nato-Sprecher äußerte sich am Mittwoch nur allgemein zum Thema. Er verwies darauf, dass alle Lieferentscheidungen am Ende Sache der einzelnen Mitgliedstaaten seien. Diese halten sich nach Angaben von Diplomaten bislang an informelle Absprachen - auch weil sie sonst am Ende fürchten müssten, im Fall eines russischen Angriffs nicht die volle Unterstützung der Bündnispartner zu bekommen. Aus diesem Grund soll zum Beispiel Polen vor mehr als zwei Monaten auf die Lieferung von MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine verzichtet haben.

Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, hatte im März zu dem Thema erklärt, die Weitergabe von MiG-29 könne nach Einschätzung von Geheimdiensten von Moskau missverstanden werden und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General.

Nato nimmt Deutschland in Schutz

Indirekt bestätigt wurden Absprachen in der Vergangenheit unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser sagte im März nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum Thema Waffenlieferungen: «Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden.» Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Waffen wie Flugzeuge.

Der CDU-Politiker Wadephul warf der Bundesregierung am Mittwoch dennoch vor, gegen den Bundestagsbeschluss zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu verstoßen. «Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments», kritisierte er. «Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!»

Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung zweier Arten von schweren Waffen in die Ukraine öffentlich zugesagt: Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze). Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer. Schützenpanzer sind kleiner und leichter als Kampfpanzer. Die Bundeswehr hat Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, gebrauchte Exemplare beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern. Über eine formelle Entscheidung der Bundesregierung darüber ist nichts bekannt.

Die Nato nimmt die Bundesregierung hingegen in Schutz. «Deutschland hat der Ukraine Tausende von Waffen zur Verfügung gestellt, darunter Flugabwehrraketen und Panzerabwehrraketen», teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Zudem begrüße man auch die deutsche Entscheidung, der Ukraine Artilleriewaffen und Flugabwehrpanzer zur Verfügung zu stellen.

In Bündniskreisen wurde vor diesem Hintergrund auch betont, dass die Risikoanalysen zu Waffenlieferungen ständig aktualisiert werden. Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass irgendwann einmal doch auch westliche Kampfpanzer und Kampfjets in die Ukraine geliefert werden.

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