PolitikErmittlungen wegen verbotenen Aufnahmerituals bei Polizei

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Empörung beim Innenminsiter: Das Verhalten der MEK-Beamten in Leipzig sei unentschuldbar und habe in der sächsischen Polizei nichts zu suchen. © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Nach einem Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden ermittelt die Justiz erneut gegen sächsische Elitepolizisten. Diesmal geht es um ein verbotenes Aufnahmeritual beim MEK in Leipzig.

Dabei sei im Dezember 2020 ein neuer MEK-Angehöriger mit Übungsmunition beschossen und verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Ermittelt werde gegen 25 Beamte im Alter von 29 bis 54 Jahren und eine Polizeiärztin. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Sonja Penzel, Chefin des Landeskriminalamtes, zu dem das MEK gehört, reagierten erschüttert.

«Mutproben oder Aufnahmerituale gehören nicht in die Polizei. Hier wurden nicht nur Grenzen eines gesitteten Miteinanders überschritten, sondern dienstliche Trainingsmittel missbräuchlich verwendet», erklärte Penzel. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen seien zwei Führungskräfte als Haupttäter zu erkennen. Ihnen habe sie mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, so die LKA-Chefin. Den Ermittlern zufolge wurden Wohnungen und Arbeitsplätze von 23 Beamten des Landeskriminalamtes im Raum Leipzig durchsucht.

Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es am 3. Dezember 2020 eine Feier in den Diensträumen des MEK in Leipzig. Danach soll für zwei neue Kommando-Angehörige eine verbotene «Abschlussprozedur» zum Ende ihrer Probezeit abgehalten worden sein. Einer der beiden sei mit mehreren Schüssen aus einer polizeilichen Übungswaffe getroffen und verletzt worden. Es sei eine nicht tödliche Übungsmunition zur Farbmarkierung abgefeuert worden. Eine anwesende Polizeiärztin habe den Getroffenen vor Ort versorgt. Er habe Hämatome erlitten.

Das Landeskriminalamt hat selbst die Strafanzeige gestellt. Der Fall in Leipzig sei im Zuge der Munitionsaffäre des MEK Dresden ans Licht gekommen, teilte das LKA mit. Bei dem Skandal geht es um den Diebstahl von 7000 Schuss Munition. Damit soll ein Schießtraining auf einer privaten Anlage in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt.

Nach Bekanntwerden der Munitionsaffäre war eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Weitere Ermittlungen innerhalb der Polizei hätten nun zu dem Aufnahmeritual geführt, so das Landeskriminalamt. Innenminister Wöller erklärte, der neuerliche Fall zeige, «wie notwendig eine konsequente Aufarbeitung unter neuer Führung des LKA ist». Das Verhalten der MEK-Beamten in Leipzig sei unentschuldbar und habe in der sächsischen Polizei nichts zu suchen.

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