PolitikBKA: 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug

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Holger Münch ist Präsident des Bundeskriminalamts. © Christophe Gateau/dpa

Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug erfasst. Das sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist», sagte er.

Auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde, sagte Münch laut RND: «Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden - denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden.» Das BKA geht seinen Angaben zufolge davon aus, «dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden».

Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001 erreicht hatte. Dabei wurde zudem eine Rekordzahl von politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich zuzuordnen waren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Vermehrt Straftaten gegen Russisch- und Ukrainischstämmige

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat BKA in Deutschland zuletzt außerdem Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten erfasst. «Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft», sagte Münch dem RND. «Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche - davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert.» Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. «Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt.»

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