PolitikUN-Vollversammlung berät erneut zu Ukraine-Krieg

veröffentlicht

- © Jeenah Moon/AP/dpa
Ein Demonstrant protestiert vor dem New Yorker UN-Hauptquartier gegen den Ukraine-Krieg. © Jeenah Moon/AP/dpa

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen.

«Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in New York und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution.

Die Beschlussvorlage, die auch von Deutschland und weiteren westlichen Ländern unterstützt wird, soll am Mittwochabend (Ortszeit) oder am Donnerstag vor dem größten UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.

Klarer Appell an Moskau

Der Entwurf richtet sich deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.

Für Unruhe unter westlichen Staaten sorgte ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika, über den nach bisherigen Angaben ebenfalls abgestimmt werden sollte und der das Ergebnis für den ersten Entwurf trüben könnte. Der Text ist deutlich neutraler und erwähnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort. Es gab allerdings Anzeichen, dass Südafrika seinen Text doch noch zurückziehen könnte, weil es von seinem Recht der Vorstellung der Vorlage nicht gebraucht machte.

Westliche Diplomaten hatten gehofft, wie bei einer Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges Anfang März mindestens 141 Ja-Stimmen erreichen zu können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist - anders als im mächtigeren Sicherheitsrat - völkerrechtlich nicht bindend.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.