Invasion RusslandsUSA: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

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Jake Sullivan spricht während eines Pressebriefings im Weißen Haus. © Patrick Semansky/AP/dpa

Washington - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können.

«Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.»

Kreml: Krieg verläuft «streng nach Plan»

Nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow verläuft der russische Militäreinsatz in der Ukraine «streng nach Plan». Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. «Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen», sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. «Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. «Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen», sagte er. Die Russen seien «wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert».

Biden bricht zu Europareise auf

Präsident Biden ist derweil zu seiner Europareise aufgebrochen. Erster Stopp ist Brüssel, wo am Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrere Gipfel stattfinden. Biden stieg auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington in sein Flugzeug Air Force One. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7).

Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Vor dem Abflug äußerte sich Biden noch einmal zu der Gefahr, dass chemische Waffen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden könnten. «Ich denke, es ist eine reale Bedrohung», sagte er. Biden hatte bereits am Montag von Hinweisen gesprochen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz chemischer und biologischer Waffen in Erwägung ziehe.

Bald weitere Sanktionen gegen Russland

Auf die Frage, ob die US-Regierung weitere Truppenverlegungen nach Europa plane, sagte Sullivan, dass die Zahl aktuell angemessen sei. «Aber natürlich kann sich das in den kommenden Tagen und Wochen ändern, je nach den Aktionen Russlands und der allgemeinen Bedrohungslage», sagte er weiter. Das sei auch ein Thema auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen wird. Selenskyj will sich nach Angaben seines Sprechers Serhij Nykyforow per Video zuschalten.

Nach Darstellung des Weißen Hauses könnten die USA und ihre westlichen Verbündeten im Rahmen der Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland angekündigen. Es gehe um «ein weiteres Sanktionspaket», sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.

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