PolitikHöchstes UN-Gericht urteilt zu Ukraine-Krieg

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. © Peter Dejong/AP/dpa

Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.

Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. «Russland muss gestoppt werden», sagte Anton Korynevych im Friedenspalast.

Vorwurf auf Grundlage der Völkermordkonvention

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt. «Das ist eine schreckliche Lüge Putins», sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Der Gerichtshof kann der Klage stattgeben und Russland auflegen, die Kämpfe zu stoppen. Die Klage kann auch abgewiesen werden. Es ist in jedem Fall eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Das Gericht ist das höchste rechtliche Organ der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit seinem Veto blockieren.

Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Kriegsverbrechen. Doch darüber werden die UN-Richter nicht urteilen.

Ermittlungen vor Ort

Diese Vorwürfe sind aber Gegenstand der Ermittlungen des Weltstrafgerichts. Das schickte auch bereits Ermittler in die Ukraine, um Beweise zu sammeln. Dieser Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz ebenfalls in Den Haag, ist aber völlig unabhängig von dem UN-Gericht. Während dieses Konflikte zwischen Staaten behandelt, verfolgt das Weltstrafgericht individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auch wenn Russland das Weltstrafgericht nicht anerkennt, sind Prozesse möglich. Denn die Ukraine hat die Zuständigkeit anerkannt.

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