InterviewMorawiecki: «Keine Politik der offenen Tür»

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Mateusz Morawiecki - © Foto: Michael Kappeler/dpa
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Agieren Merkels in der Belarus-Krise nicht ganz zufrieden. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin - Kurz vor dem Regierungswechsel in Deutschland hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Berlin besucht, um mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu reden.

Dabei ging vor allem um die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich der polnische Regierungschef mit dem Agieren Merkels in der Krise nicht ganz zufrieden.

Brauchen keine Unterstützung

Frage: Sie sagen, dass Polen die europäische Sicherheit an der Grenze zu Belarus verteidigt. Warum nehmen Sie dann zum Schutz der Grenze keine Hilfe von der EU an, zum Beispiel von der Grenzschutzbehörde Frontex?

Antwort: Wir könnten alle möglichen Arten von Unterstützung annehmen, aber wir brauchen sie im Moment nicht. Wir haben 15.000 Grenzschützer und Frontex hat bis zu 1200 Grenz- und Küstenschützer für alle Außengrenzen der Europäischen Union. Außer den Grenzschützern haben wir auch noch 15 000 Soldaten. Unsere Grenze ist also ziemlich dicht. Und wir schützen Europa vor einer weiteren Migrationskrise. Ich denke, die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre Grenzen zu schützen.

Frage: Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lösung der Krise gesprochen. War das eine gute Idee?

Antwort: Die Europäische Union sollte sich an der Suche nach einer diplomatischen Lösung beteiligen. Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert. Lukaschenko hat auch sein Gespräch mit Angela Merkel missbraucht. Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe. Und das ist nicht richtig.

Rückführung ist gemeinsame EU-Aufgabe

Frage: Sie haben die Bereitschaft Polens erklärt, zur Rückführung der Migranten aus Weißrussland in ihre Heimatländer beizutragen. Erwarten Sie auch, dass andere EU-Länder oder die gesamte Europäische Union die Rückführung finanziell unterstützen?

Antwort: Ja. Ich denke, das ist eine gemeinsame Aufgabe, denn die Migranten wollen nicht in Polen haltmachen, sie wollen nach Deutschland und in die Niederlande. Aber wir wollen nicht auf die Europäische Union warten. Wenn Lukaschenko guten Willen zeigt, werden wir dieses positive Signal sofort aufgreifen und bei der Finanzierung der Rückführung von Migranten in den Irak und in andere Länder kooperieren. Es sollte eine gemeinsame Anstrengung sein, aber wir können auch sehr schnell alleine handeln.

Frage: Kann diese Krise das in der Flüchtlingspolitik lange gespaltene Europa vereinen?

Antwort: Ja. Zunächst einmal: Die Asylpolitik sollte das Vorrecht eines souveränen Staates sein. Aber wir sollten eine gemeinsame Migrationspolitik auf europäischer Ebene erarbeiten. In dieser Hinsicht ist die Einheit in Europa viel größer als noch vor drei oder vier Jahren. Die frühere Flüchtlingspolitik hat sich als Fehler erwiesen. Die meisten EU-Länder mit Ausnahme von einem oder zweien haben verstanden, dass wir keine Politik der offenen Tür und Multikulti haben können.

Politik der offenen Tür

Frage: Mit der bisherigen Flüchtlingspolitik meinen Sie die, für die Angela Merkel verantwortlich war?

Antwort: Nicht nur sie, auch mehrere andere Staats- und Regierungschefs westeuropäischer Länder wollten eine Politik der offenen Tür. Aber sie haben die Konsequenzen nicht berücksichtigt.

Frage: Russland scheint zusätzliche Truppen um die Ukraine zu stationieren. Wie sollen die EU und die Nato darauf reagieren?

Antwort: Ja, es gibt eine zusätzliche Bewegung russischer Truppen um die Ukraine. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der nicht so sehr diskutiert wird: Es besteht das Potenzial für eine Energiekrise in der Ukraine. Sie sind auf russische Lieferungen von Öl, Gas und sogar Kohle angewiesen. Nach einigen Analysen kann russische Erpressung im Energiebereich zu einem Blackout in der Ukraine führen.

Russland setzt Energie als Waffe ein

Frage: Wollen Sie damit sagen, dass Russland Energie als Waffe gegen die Ukraine einsetzt?

Antwort: Ja.

Frage: Erwarten Sie, dass Deutschland deswegen seine Haltung gegenüber Nord Stream 2 ändert?

Antwort: Das hoffe ich. Nord Stream 2 wird zu einem Instrument, um die Ukraine und Moldau zu erpressen. Es ist auch ein Instrument zur Manipulation von Energiepreisen. Ich würde erwarten, dass die neue deutsche Regierung alles tut um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird.

Reparationsforderungen bestehen weiter

Frage: Ein weiteres wichtiges Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre waren polnische Reparationsforderungen für Schäden, die Deutschland während des Zweiten Weltkriegs in Polen angerichtet hatte. Die polnische Regierung hat sich in dieser Frage in letzter Zeit eher ruhig verhalten. Ist sie vom Tisch?

Antwort: Nein, das Thema ist nicht vom Tisch, weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat. Wir schaffen nun ein Institut für Kriegsschäden, benannt nach Jan Karski. Diesen Beschluss habe ich am Montag unterschrieben. Dieses Institut wird unsere Bemühungen zur Untersuchung aller Verluste institutionalisieren, aber auch die weitere Vorgehensweise in Sachen Reparationen analysieren.

Frage: Und wann wird die 2017 eingesetzte Parlamentskommission zu den Schäden des Zweiten Weltkriegs ihre Ergebnisse vorlegen?

Antwort: Die parlamentarische Kommission wurde gebeten, dem Bericht zusätzliche Informationen hinzuzufügen. Sie wird ihre Arbeit bis Februar abschließen und zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit präsentieren.

Frage: Und werden Sie danach mit der deutschen Regierung über den Bericht sprechen?

Antwort: Die Entscheidung, was wir mit diesem Bericht machen und wann und wie ist noch nicht gefallen. Aber wir bereiten alles vor, diesen Bericht der Welt da draußen zu präsentieren.

ZUR PERSON: Mateusz Morawiecki ist seit vier Jahr polnischer Ministerpräsident. Zuvor war er Wirtschafts- und Finanzminister. Der 53-jährige ist Sohn eines antikommunistischen Dissidenten und war als Jugendlicher selbst als Oppositioneller in der damaligen Volksrepublik Polen aktiv. Heute gehört er der nationalkonservativen PiS-Partei an.

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