Letzte SommerpressekonferenzMerkel ruft künftige Regierung zu Reformbereitschaft auf

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Angela Merkel - © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die künftige Bundesregierung zu Reformbereitschaft aufgerufen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter mithalten kann.

«Wir sind ein starkes Land», sagt die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin in ihrer letzten Sommerpressekonferenz mit den Hauptstadt-Journalistinnen und Journalisten. Das habe sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt. «Aber wir haben an einigen Stellen wirklich zu tun, um den hohen Standard, den wir haben, auch aufrecht zu erhalten.» Merkel betonte: «Es gibt viel zu tun. Aber wir brauchen wirklich auch nicht unser Licht unter den Scheffel zu stellen.»

Merkel mahnte konkret mehr Fortschritt bei der Digitalisierung in Deutschland und ein höheres Tempo beim Klimaschutz an. Besorgt zeigte sie sich angesichts der neuen Dynamik bei der Zunahme der Corona-Infektionen. Sie rief zu verstärkten Impfbemühungen auf. «Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein.»

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HOCHWASSER: Die Kanzlerin schwor das Land auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flutkatastrophe ein. «Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen», sagte sie. Es gebe schreckliche Verwüstungen, Deutschland trauere um 170 Tote. Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe bereit gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen gemeinsamen Aufbaufonds gesprochen.

KLIMASCHUTZ: Deutschland habe viel gegen die Erderwärmung gemacht, versicherte die Kanzlerin. Ihr politisches Leben sei von Maßnahmen gegen den Klimawandel geprägt gewesen. «Es ist einiges passiert.» Man müsse aber das Tempo anziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien hochfahren. «Die wissenschaftliche Evidenz mahnt zu noch mehr Eile. Wir als Politiker und Politikerinnen müssen dafür Mehrheiten finden.» Auch in der Gesellschaft müsse die Akzeptanz etwa für Windenergie im ländlichen Raum erhöht werden, betonte die Kanzlerin. Sie bezeichnete die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, im Nachhinein als «richtig».

DIGITALISIERUNG: Merkel sieht Deutschland bei der Modernisierung und Zukunftstechnologien vor großen Herausforderungen. Sie verwies dabei auf Erkenntnisse der Corona-Pandemie, aber auch auf das enorme Entwicklungstempo der USA bei der Chip-Technologie. Deutschland könnte und sollte bei der Digitalisierung besser sein. «Es geht zum Teil sehr langsam. Das mag damit zusammenhängen, dass wir eine recht gute Verwaltung haben, die glaubt, auch ohne Digitalisierung weiter gut arbeiten zu können.» Nötig sei hier ein «großer Kraftakt» von Bund, Ländern und Kommunen.

Außenpolitische Themen

NORD STREAM 2: Die Einigung mit der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 bezeichnete Merkel als «guten Schritt». Sie überwinde aber nicht alle Differenzen. Es sei der Versuch, zwischen den USA und Deutschland bestimmte Konditionen festzulegen, die auch umgesetzt werden müssten. Es sei wichtig, dass die Ukraine ein Gas-Transitland bleibe und dass Energie nicht dazu benutzt werden könne, die Ukraine in eine schwierige Situation zu bringen. Die Vereinbarung mit der US-Regierung sei «auch für die Ukraine gut». Die russische Seite habe zugesagt, Energie nicht als Waffe einzusetzen. «Das ist ja auch eine Aussage. Da nehmen wir sie beim Wort.» Andernfalls sei Deutschland aber auch nicht «vollkommen wehrlos». Merkel verwies auf die Möglichkeiten von Sanktionen.

EU-ASYLPOLITIK: Bei der Flüchtlingspolitik sei in der EU noch kein Zustand erreicht worden, «den ich mir wünschen würde», betonte Merkel. Es gehe darum, legale Migration zu ermöglichen, den wirklich Bedürftigen zu helfen und nicht letztlich Schlepper und Schleuser nach wie vor in erheblichem Maße agieren zu lassen. Es sei noch immer nicht gelungen, für die Europäische Union eine gemeinsame Asylpolitik festzulegen. «Das ist etwas, das in den nächsten Jahren unbedingt gelöst werden muss, weil es eine schwere Bürde für den Zusammenhalt der Europäischen Union ist», sagte Merkel. Es agierten immer noch in einem erheblichen Maße Schlepper und Schleuser.

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