EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

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Vera Jourova - © Foto: Hans Punz/APA/dpa
«Müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht»: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. (© Foto: Hans Punz/APA/dpa)

Brüssel/Berlin - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt.

«Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen», sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Zuletzt waren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen fünf Chatgruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Auf Nachfrage sagte Jourova dazu: «Wir müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht.» Die Strafverfolgungsbehörden müssten Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus sein.

Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne «racial profiling» - also Kontrollen aufgrund fremden Aussehens - ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte. Er ist auf fünf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspläne aufstellen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungs-Richtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zur Forderung der SPD-Länder nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, «dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift».

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.» Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, sagte Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angekündigt, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verstärken zu wollen.

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisierten, ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht lösen können.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gab es derweil am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe «Nordkreuz», die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.

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