Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

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Bundestag - © Foto: Michael Kappeler
Der Bundestag aus der Vogelperspektive. Derzeit hat das Parlament 709 Abgeordnete. (© Foto: Michael Kappeler)

Berlin - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr.

«Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb bin ich entschieden dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Und dass alle Parteien mehr Kompromissbereitschaft zeigen als bisher.»

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Oppermann schlug eine schrittweise Reform vor. «Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, wie man zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags kommen kann.» Dazu müsse die Zahl der momentan 299 Wahlkreise reduziert werden. «Das kann in zwei Stufen geschehen. Entscheidend ist, dass die Regelung jetzt gefunden wird.»

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind derzeit festgefahren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr für einen Vorstoß keine Mehrheit gefunden - so wie sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) schon in der vergangenen Wahlperiode. In der Folge wuchs der Bundestag bei der Wahl 2017 infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten an. Regulär sind es nur 598.

Ein Konsens scheitert bislang vor allem daran, dass sich CDU und CSU strikt weigern, die Zahl der momentan 299 Wahlkreise in Deutschland zu reduzieren. Sie sind im Bundestag mit besonders vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten und wären damit von so einer Reduzierung besonders negativ betroffen.

Schäuble hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 270 zu reduzieren und bis zu 15 Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Oppermann schlug nun vor, in einem ersten Schritt 20 Wahlkreise zu streichen und eine Wahlperiode später nochmals 20. «Es gibt eine Mehrheit im Bundestag für eine Reduktion der Direktwahlkreise. Das ist eigentlich eine gute Grundlage für einen Kompromiss. Und eine Möglichkeit, die Gegensätze zu überbrücken, wäre, dass eine Wahlrechtsreform in mehreren Stufen in Kraft tritt.»

Der SPD-Politiker mahnte: «Der Bundestag kann die Wahlrechtsreform nicht aussitzen. Damit wäre ein riesiger Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. In vielen Gesetzen setzt das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern Grenzen. Ein Bundestag, der nicht die Kraft hat, sich selbst Grenzen zu setzen, nimmt Schaden.»

Es gibt Befürchtungen, dass der nächste Bundestag sogar auf bis zu 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Dies spricht aus Oppermanns Sicht ebenfalls dafür, jetzt das Wahlrecht zu ändern, auch wenn dieses dann erst zur übernächsten Bundestagswahl angewendet werden solle. «Ob ein Bundestag mit 800 Abgeordneten noch die Kraft hätte, eine Verkleinerung herbeizuführen, ist sehr fraglich. Wir haben da eine große Verantwortung aus meiner Sicht.»

Zuletzt hatten mehr als hundert Staatsrechtler aus Deutschland in einem offenen Brief an den Bundestag appelliert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, hieß es in dem Schreiben. Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten.

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