Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

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Liviu Dragnea - © Foto: Robert Ghement/EPA
Er steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Rumänien und der EU: Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der Regierungspartei PSD. (© Foto: Robert Ghement/EPA)

Brüssel - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine «de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind», sagte Vizepräsident Frans Timmermans.

«Ein solcher Schritt würde die Kommission zwingen, schnell zu handeln», sagte er. Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila verurteilte Timmermans' Äußerungen scharf.

Die Reaktion könnte binnen Tagen folgen, sagte Timmermans. Er ließ jedoch offen, welche Maßnahmen die Brüsseler Behörde ergreifen würde. Möglich ist ein Vertragsverletzungsverfahren, das letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen würde.

Dancila bezeichnete Timmermans' Warnung als unverständlich und als «nicht angepasst an die existierenden Realitäten». Seine Äußerung komme «überraschend», zumal Bukarest zu diesem Thema gegenüber der EU eine «totale Offenheit» an den Tag gelegt habe, sagte die Regierungschefin.

Immer wieder im Gespräch ist aber auch ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, wie es bereits gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurde. Der eskalierende Streit mit Rumänien ist besonders peinlich, weil das Land noch bis Mitte des Jahres den Vorsitz der EU-Länder hat.

Die von Sozialdemokraten und Liberalen getragene Regierung in Bukarest plant laut Medienberichten eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte. Dies könnte dem Chef der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, zugute kommen, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht Ministerpräsident werden darf. Er kontrolliert jedoch Partei und Regierung.

Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren. Timmermans sagte: «Rumänien muss den Reformprozess dringend wieder in Gang bringen. Das bedeutet Fortschritte, nicht Rückschritte.» Man sei zwar in konstruktivem Dialog. Aber: «Wir brauchen dringend Ergebnisse.»

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