Deutschland leitet für einen Monat den UN-Sicherheitsrat

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UN-Sicherheitsrat - © Foto: Li Muzi/XinHua
Der UN-Sicherheitsrat im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. (© Foto: Li Muzi/XinHua)

New York - Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren leitet Deutschland wieder für einen Monat den UN-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) flog am Montag nach New York, um den Vorsitz von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu übernehmen.

Die beiden Länder haben vereinbart, ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen «Doppelvorsitz» für zwei Monate zu verstehen.

Deutschland leitet für einen Monat den UN-Sicherheitsrat

Maas, der wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger den Auftakt einer Sitzung des Sicherheitsrats verpasste, nannte das Gremium das «Herzstück» der Vereinten Nationen und betonte die Verantwortung, die nun auf Deutschland zukomme. «Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden und Sicherheit in der Welt geht», sagte er.

Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Anfang des Jahres für zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern. Frankreich zählt dagegen neben den USA, Russland, China und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht.

Zum Ziel eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat äußerte sich Maas zurückhaltend. «Das ist ein Thema, das in Deutschland etwas intensiver diskutiert wird als in Frankreich. Wir wissen, dass es dort auch um das kulturelle Selbstverständnis Frankreichs geht», sagte er.

Frankreich will seine Eigenständigkeit im Sicherheitsrat behalten und ist deswegen gegen einen europäischen Sitz. In Deutschland hatten sich zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für einen europäischen Sitz ausgesprochen. Maas äußerte sich reserviert. «Wie es langfristig weitergehen wird mit dem Sitz von internationalen Organisationen im Sicherheitsrat wird man sehen. Das wird allerdings eher eine sehr, sehr langfristige Angelegenheit.»

Maas kam wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger zu spät am UN-Hauptquartier an und verpasste den Auftakt einer Sitzung des Sicherheitsrats. Deutschland leitet bis Ende April die Sitzungen des Gremiums und kann die Tagesordnung jenseits der aktuellen Krisen maßgeblich mitgestalten und eigene Themen setzen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorzuheben.

Außerdem will Maas die Situation humanitärer Helfer in Krisengebieten in den Blick nehmen. Diesem Thema waren auch die beiden Sitzungen gewidmet, an denen Maas am Montag teilnehmen wollte. «Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht», sagte er. «Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.»

Zuletzt hatte Deutschland im September 2012 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Im kommenden Sommer wird eine weitere einmonatige Periode an der Spitze des Gremiums folgen. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat - bisher immer mit Erfolg.

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