Karlsruhe prüft Entschädigungsansprüche aus Atomausstieg

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Atomausstieg - © Foto: Peter Steffen/Illustration
Eine Feuertonne mit einem Strahlenwarnzeichen. (© Foto: Peter Steffen/Illustration)

Karlsruhe - Am zweiten und letzten Tag der Verhandlung über den Atomausstieg dreht sich am Bundesverfassungsgericht alles um einen möglichen Anspruch der Energiekonzerne auf Schadensersatz.

Die Karlsruher Richter prüfen heute im Detail, ob die Unternehmen durch die energiepolitische Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in ihren Grundrechten verletzt wurden. Klage eingereicht haben Eon, RWE und Vattenfall. Sie sind der Ansicht, dass sie ohne jede Entschädigung enteignet wurden.

Links zum Thema
Mitteilung des Gerichts zur Verhandlung
Weitere Infos und Gliederung der Verhandlung
13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011
Atomgesetz in aktueller Fassung, als pdf
Grundgesetz zu Eigentum und Enteignung (Art. 14 GG)
Grundgesetz zur Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Allgemeine Infos zu Verfassungsbeschwerden
Infos des Umweltministeriums zum Atomgesetz
Infos des Umweltministeriums zu den Folgen von Fukushima
Infos zur Atomkommission mit Übersicht der Mitglieder
Infos des Wirtschaftsministeriums zur Kernenergie
Übersicht aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Meiler wieder rückgängig gemacht. Die letzten Kraftwerke müssen nun spätestens 2022 vom Netz. Bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter dürften Monate vergehen. (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12)

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