Grüne gegen EU-Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

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EU-Parlament - © Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Das Europaparlament entscheidet darüber, wie beim geplanten Just Transition Fund die Gelder verteilt werden sollen. (© Foto: Olivier Matthys/AP/dpa)

Brüssel - Die Grünen machen Front gegen die Förderung von Gasprojekten mit geplanten EU-Finanzhilfen für die Klimawende in Kohleregionen.

Zuschüsse zu einer «Brückentechnologie» mit begrenzter Zukunft wären sinnlos, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Es geht um den geplanten Just Transition Fund, der Kohleregionen - auch in Deutschland - bei der Abkehr von dem klimaschädlichen Brennstoff helfen soll. Was mit den derzeit anvisierten 17,5 Milliarden Euro gefördert werden kann, steht am Mittwoch im Europaparlament zur Abstimmung. Nach dem jüngsten Verhandlungsstand sollen dazu unter bestimmten Bedingungen auch Gasprojekte gehören.

Nienaß beklagte, obwohl das EU-Parlament vergangenes Jahr den Klimanotstand ausgerufen habe, wollten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale «mit der Subvention von Klimakillern weitermachen, als wäre nichts geschehen». Statt eine bessere Wirtschaft für die Zukunft aufzubauen, werde das Geld dafür verschwendet, «dass eine Handvoll klimaschädlicher Großunternehmen noch ein bisschen Profit machen, bevor sie den Bach runter gehen.» Die Grünen machten da nicht mit, fügte Nienaß hinzu.

An der Abstimmung im Europaparlament könne man nun sehen, wie ernst es den Parteien mit dem Klimaschutz wirklich sei, sagte seine Parteikollegin Henrike Hahn. Eine Transformation sei nötig. «Aber wir sagen "Nein" zur Förderung von fossilen Energien», so Hahn.

Die Verbrennung von Erdgas verursacht deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Kohle. Doch warnen die Grünen vor Methan, das beim Transport frei werde und noch schädlicher sei als CO2. Auch hat sich die EU vorgenommen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre zu blasen. Heute konzipierte Gasprojekte könnten jedoch eine längere Lebensdauer haben als 30 Jahre.

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