Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

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Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des «Soli» weiter gezahlt - «und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister», sagte Altmaier im ZDF-«Morgenmagazin».

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