EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

veröffentlicht

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die «Infrastrukturabgabe» mit europäischem Recht vereinbar ist. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Es geht um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.