Barley will gegen Abmahnunwesen vorgehen

veröffentlicht

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, er liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor. Barley will «die finanziellen Anreize für Abmahner verringern» und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden «die Rechte des Abgemahnten gestärkt» und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.

Copyright © Haller Kreisblatt 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.