Haller Kreisblatt - Daniel Günther

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

Überregional | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht: A20-Planungen rechtswidrig

Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt.

Ministerpräsident Daniel Günther - Foto: Markus Scholz

Überregional | Politik

Wirtschaft sauer wegen Günthers Asylbewerber-Vorschlag

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie integriert sind und einen Job haben? Schleswig-Holstein Ministerpräsident hat das vorgeschlagen, SPD und Opposition finden das gut. Der Wirtschaft, die davon profitieren soll, ist die Diskussion gar nicht recht.

Überregional | Politik

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede.1

Merkel spricht in Berlin - Foto: Wolfgang Kumm

Überregional | Politik

Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter.1