Die Nachfolge von Baerbock und Habeck an der Parteispitze wird neu bestimmt. Auf einem Parteitag lassen viele Grüne ihrem Frust über die EU-Klassifizierung von Atomenergie als nachhaltig freien Lauf.
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie braucht die Wirtschaft weiter kräftig Hilfe, meint Minister Habeck. Der Union hält er vor, dies auszubremsen. Doch die will die Vorwürfe nicht einfach schlucken.
Mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 - das ist das Ziel der neuen Bundesregierung. Das reicht aber nicht, so das Ergebnis einer neuen Studie.
Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen. Doch das sei verfassungswidrig, meint die Union.
Politiker der Ampel-Koalition weisen im Bundestag Kritik an der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine von sich. Zu Hause hat die Bundesregierung großen Rückhalt für ihre Position.
Für wen soll eine Impfpflicht genau gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erfüllt? Diese Fragen müssen im Bundestag noch geklärt werden. Es gibt erste Vorschläge.
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