NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der Städte und Gemeinden nach mehr Geld über eine höhere Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Der kommunale Anteil aus dem Steuertopf - der sogenannte Verbundsatz - könne nicht erhöht werden, sagte die CDU-Politikerin der «Neuen Westfälischen». Das sei «aus Gründen des Landeshaushalts» nicht möglich.

«Wir haben im Landeshaushalt große Ausgabenblöcke, die man nicht mal eben abschalten kann», zitierte die Zeitung die Ministerin. Wer mehr Geld für die Kommunen verlange, müsse «die Frage beantworten, welcher Bereich dafür zurücktreten und einsparen soll. Kitas, Schulen, Bahn, Straße?».

Viele Bürgermeister fordern dem Bericht zufolge eine höhere Grundfinanzierung der Landesregierung, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen. Dazu sagte Scharrenbach, die Ausgabenseite sei das Problem. Bei manchen Kommunen gelte: «Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.» Kommunen sollten ihre Ausgaben überprüfen.