Düsseldorf/Minden. Die Themen Flucht und Migration beschäftigen derzeit die Menschen im Land – und sorgen auch bei den Behörden und Gerichten für viel Arbeit. Da Abteilungen überlastet sind, dauerte es bis zuletzt weit über ein Jahr, bis Asylverfahren gerichtlich geklärt werden konnten – zum Frust aller Beteiligten. Doch jetzt kann das Land erste Erfolge verkünden.
Es sei gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit von gerichtlichen Asylverfahren von 16,4 Monaten im Jahr 2024 auf 12,2 Monate zu reduzieren, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). 2021 dauerten die Verfahren in NRW im Schnitt sogar noch 24,7 Monate.
Grund für die Verbesserungen ist laut Limbach, dass nun mehr Menschen an den Gerichten arbeiten und sie dabei spezialisiert vorgehen – nach Nationen. So konzentriert sich beispielsweise das Verwaltungsgericht in Minden vorwiegend auf Asylfälle von Menschen, die aus afrikanischen Staaten kommen.
Asylkammern verkürzen die Verfahrensdauer
Das Land hat zudem weitere sogenannte Asylkammern geschaffen. Das sind Abteilungen, die sich ausschließlich um Asylverfahren kümmern – zum Beispiel in Minden, Düsseldorf und Münster. Dort dauern neue Asylverfahren laut Limbach sogar nur noch ein bis drei Monate.
Die „erhebliche“ Verkürzung der Verfahren habe zur Folge, dass Betroffene zeitnah eine Entscheidung über ihre Bleibeperspektive in Deutschland erhielten, sagt Limbach. Zudem löse sich nach und nach der „Bearbeitungsstau“ bei alten, noch offenen Verfahren auf.
Die Fortschritte im Asylbereich haben laut Limbach auch zur Folge, dass sonstige Gerichtsverfahren nicht mehr so lange liegen bleiben und schneller zu einem Abschluss kommen. Sie konnten von durchschnittlich 14,6 auf 11,9 Monate verkürzt werden. Trotzdem dauern die Asylverfahren in NRW noch immer zu lang. Bund und Länder hatten sich auf das Ziel von sechs Monaten geeinigt.
Landesplätze sind nur zu 37 Prozent ausgelastet
Neben der Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zeichnet sich auch beim Zuzug von Geflüchteten in NRW eine vorsichtige Entspannung ab. Bis Ende August sind beim Land in diesem Jahr rund 15.000 Asylanträge eingegangen, halb so viele wie vor einem Jahr. Der Großteil kam aus Syrien und Afghanistan. NRW stellt rund 35.000 Landesplätze bereit. Sie sind aktuell zu 37 Prozent ausgelastet. In OWL stehen derzeit rund 4.000 Plätze in den Landeseinrichtungen zur Verfügung.
Auch in der Region ist eine leichte Entspannung bei der Aufnahme Geflüchteter festzustellen. Die Stadt Paderborn teilt auf Anfrage mit, dass sie seit Juli einen „leichten Rückgang“ bei den Aufnahmeverpflichtungen feststelle. Das spiegele sich auch in der Belegungsquote der Unterkünfte wieder, die sich in den vergangenen Monaten „leicht rückläufig“ entwickelt habe, sagt eine Sprecherin. Von einer „grundlegenden“ Entspannung könne aber noch nicht die Rede sein. Meist steigen die Zahlen zudem in den Wintermonaten an.
