Düsseldorf. Auf die Kita-Träger im Land kommen durch die jüngsten Tarifabschlüsse laut SPD-Fraktion zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. Dieses Geld stehe im System aber nicht zur Verfügung. Um die ohnehin angespannte Finanz-Lage der Einrichtungen zu stabilisieren, fordert die SPD ein Kita-Rettungspaket in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro.
„Nur dadurch können die wichtigen und richtigen Tarifabschlüsse besonders bei den freien Trägern aufgefangen werden“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag im Plenum des Landtags beraten wird. Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW bittet das NRW-Familienministerium in einem Brief, die Zahlungsfähigkeit der Tageseinrichtungen für Kinder rechtzeitig sicherzustellen. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Finanzlage ab Juli durch die Zahlung der Inflationsausgleichsprämien weiter verschärfen werde. „Nach bisheriger Bewertung wird somit ein großer Teil der Tageseinrichtungen für Kinder akut finanziell in ihrem Bestand gefährdet sei“, heißt es in dem Schreiben, welches dieser Zeitung vorliegt.
Auch die FDP fordert die Regierung auf, ein umfassendes Rettungspaket aufzulegen. Die Kita-Landschaft in NRW stehe vor einem „kritischen Kipppunkt“. SPD und FDP fordern unter anderem, den Rahmen zu schaffen, um mehr Verwaltungskräfte in den Kitas einzusetzen. Alltagshelfer sollen zudem langfristig in den Kitas arbeiten dürfen.
Das Ministerium teilt auf Anfrage mit, dass es unter anderem die gestiegenen Energiekosten mit rund 60 Millionen Euro abfedert. Es könnten zum Beipiel Investitionsmaßnahmen für die Schaffung neuer Betreuungsplätze landesseitig mit bis zu 33.000 Euro pro Platz gefördert werden, aber auch der Erhalt von Betreuungsplätzen werde finanziell unterstützt. Man arbeite zudem intensiv daran, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW weiterzuentwickeln, indem das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) überarbeitet wird. Die bestehenden Problemlagen könne das Land kurzfristig aber nicht allein lösen, sondern oft nur gemeinsam mit dem Bund und den Trägern.
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