Düsseldorf. Die SPD-Fraktion behält sich eine Klage gegen den Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung vor. Außerdem droht sie mit einem Untersuchungsausschuss wegen des Umgangs mit der maroden A45-Brücke bei Lüdenscheid. Beides gab Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch bekannt.
Es verfestige sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Energiekrise gar nicht helfen wolle, sondern versuche, ihr Geld zusammenzuhalten, sagte Kutschaty zu seiner Kritik am Landeshaushalt. Die Regierung von CDU und Grünen hatte zum Jahreswechsel ein Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Betroffenen in der Energiekrise zu helfen. Bislang wurden 1,6 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen veranschlagt.
Kutschaty sagte, er habe nach jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zweifel, ob dieser tatsächlich die gesamten fünf Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen bereitstellen wolle. Wüst hatte kürzlich auf Nachfrage erklärt, weitere Hilfstranchen von der Frage der Notwendigkeit abhängig zu machen. Vor allem die oppositionelle FDP glaubt, dass die Regierung mit den Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro in Wirklichkeit eigene Projekte finanzieren will.
SPD fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren
Kutschaty fordert von CDU und Grünen, den Menschen jetzt schnell in der Krise zu helfen und zum Beispiel die Kita-Gebühren abzuschaffen. Bei den bisher rund 50 Hilfsmaßnahmen handele es sich nicht um direkte Entlastungen für die Menschen in NRW. Kutschaty zeigte sich verwundert, dass die Hilfen angesichts der zwischenzeitlich suggerierten Dringlichkeit durch die Landesregierung so zögerlich ausgezahlt würden.
Kutschaty droht Wüst zudem mit einem Untersuchungsausschuss. Wüst müsse bei der Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid im Verkehrsausschuss am Montag endlich reinen Tisch machen. Die Opposition will wissen, welche Rolle Wüst als damaliger Verkehrsminister bei der folgenschweren Entscheidung gespielt hat, den Neubau der inzwischen gesperrten Brücke zu verschieben. Stellung soll er auch zum Vorwurf fehlender Akten beziehen.
SPD und FDP müssten den Untersuchungsausschuss gemeinsam beantragen. Der Ausschuss könnte dann zahlreiche Akten einfordern und über Monate hinweg Beteiligte im Zuge der Brücken-Verantwortung befragen.
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