Debatte über HelmpflichtPolizeigewerkschaft kritisiert "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern

Heiß diskutierte Themen beim Verkehrsgerichtstag sind eine Helmpflicht und Alkoholgrenzwerte für E-Scooter-Fahrer.

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Rund ein Drittel der Unfälle von E-Scooter-Fahrern sind auf deren Alkoholpegel und falsche Straßenbenutzung zurückzuführen. - © Henning Kaiser
Rund ein Drittel der Unfälle von E-Scooter-Fahrern sind auf deren Alkoholpegel und falsche Straßenbenutzung zurückzuführen. © Henning Kaiser

Goslar (dpa/rnd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern. "Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum aus", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens der Redaktion anlässlich des Verkehrsgerichtstages in Goslar. "Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All dies scheint keine Rolle mehr zu spielen."

Fahrer von E-Scootern würden "Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr" tragen, sagte Mertens und forderte die Prüfung einer Helmpflicht. "Aus Zahlen der Unfallstatistik wird deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht werden", sagte der GdP-Vize weiter. Alkoholkonsum und zum Beispiel das Fahren auf Gehwegen spielten dabei eine besonders große Rolle. "Viele der Nutzenden scheinen nicht zu wissen, dass für den E-Scooter die gleichen Alkoholgrenzwerte gelten wie beim Autofahren."

Im niedersächsischen Goslar hat am Mittwoch der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag begonnen. Zu diesem kommen jedes Jahr Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ihre Empfehlungen haben häufig Einfluss auf Debatten über Gesetzesänderungen. Eine mögliche Änderung der Promillegrenze für E-Scooter steht besonders im Fokus beim Verkehrsgerichtstag.

Einige Verbände wie der ADAC hatten sich für eine Anpassung des Grenzwertes ausgesprochen. Er solle mit dem für Fahrradfahrer gleichgesetzt werden - statt wie bisher mit dem für Autos. Die Grenze für die angenommene generelle Fahruntauglichkeit würde so von 1,1 auf 1,6 Promille steigen. Der Grenzwert 0,5 Promille für eine Ordnungswidrigkeit würde entfallen. Andere Verbände wie der TÜV und der Automobil-Club Verkehr sind dagegen.

Auto Club Europa fordert mehr Stellplätze für E-Scooter

Auch der Auto Club Europa spricht sich strikt gegen eine Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten aus. „Wir fordern 1,1 Promille als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer außer Fußgänger - also auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Scooter.“

Zudem solle eine Fahrt mit 0,5 Promille oder mehr, wie es bereits bei Autofahrenden der Fall ist, eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Zur aktuellen 1,6-Promille-Grenze für Radfahrer sagt Heimlich der Redaktion: „1,6 Promille: Das ist Volltrunkenheit. Das schafft man als Nicht-Alkoholiker, der mal ab und zu einen Rotwein trinkt, gar nicht.“

Auch der Auto Club Europa (ACE) fordert eine Helmpflicht für E-Scooter-, aber auch für Radfahrer. „Genauso wie es für Autofahrer eine Gurtpflicht gibt, sollte es für Zweiräder eine Helmpflicht geben“, sagt der Vorsitzende Stefan Heimlich der Redaktion.

Der ACE appelliert zudem an die Städte und Gemeinden in Deutschland, mehr gegen das willkürliche Abstellen von E-Scootern zu unternehmen. „Wir fordern die Kommunen auf, gezielt Abstellplätze für E-Scooter auszuweisen, damit sie Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern“, sagt Heimlich. Die Stellplätze bräuchte man nicht nur in den Innenstädten, sondern „am besten an jeder Kreuzung, in jeder Wohngegend, damit die Funktion der Scooter, für die letzte Meile zu dienen, nicht konterkariert wird“.

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