Parteitag in BielefeldHöne ist neuer Chef der NRW-FDP - aber mit schlechtem Ergebnis

Die NRW-FDP stellt sich nach ihrer krachenden Wahlniederlage in der Opposition neu auf. Beim Parteitag wurde ein Nachfolger für den bisherigen Parteichef Joachim Stamp gewählt.

Ingo Kalischek

Henning Höne hat die Wahl am Samstag beim FDP-Parteitag in Bielefeld für sich entschieden. - © Rolf Vennenbernd
Henning Höne hat die Wahl am Samstag beim FDP-Parteitag in Bielefeld für sich entschieden. © Rolf Vennenbernd

Bielefeld. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, ist neuer Parteichef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Der 35 Jahre alte Münsterländer wurde am Samstag bei einem Parteitag in Bielefeld mit einem nur mäßigen Ergebnis von 54,5 Prozent an die Spitze der Landespartei gewählt. Höne wird Nachfolger des bisherigen FDP-Landeschefs Joachim Stamp, der als Konsequenz aus der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt hatte.

Stamp selbst lobte zu Beginn des Parteitags, dass sich der Landesverband nach der Wahlschlappe im Mai 2022 nicht auf offener Bühne zerlegt, sondern einen „geordneten Übergang“ durchgesetzt habe. Höne bezeichnete er als den mittlerweile „stärksten Debattenredner“ im Landtag und „eigentlichen Oppositionsführer“. Am Ende seiner Rede erhielt Stamp höflichen Applaus; erst nach ein paar Abschiedsworten von Bundesparteichef Christian Lindner erhoben sich die rund 400 Delegierten in der Bielefelder Stadthalle.

Höne hielt eine 30-minütige und wenig mitreißende Bewerbungsrede, in der er sagte, dass eine moderate Verlängerung der Kernkraft eine Option bleiben müsse. Zudem sprach er sich für die Förderung heimischen Schiefergases (Frackig) aus. Er sehe die FDP als „einzige Bildungspartei in NRW“ und forderte, mutig und voller Tatendrang nach vorne zu blicken. „Wir sind verdammt bequem, träge und selbstgefällig geworden.“ Eine Aufgabe sei es auch, die Partei weiblicher zu machen – der aktuelle Anteil weiblicher Mitglieder von 20 Prozent dürfe die NRW-FDP nicht zufriedenstellen.

Höne möchte nun die unterschiedlichsten Fäden in der Partei wieder zusammenbinden

Anschließend wurde er mit 54,5 Prozent (208 Stimmen) zum neuen Landeschef gewählt. 41 Prozent (157 Stimmen) stimmten gegen ihn, 4,5 Prozent (17 Stimmen) enthielten sich. Das ist ein äußerst schlechtes Ergebnis, mit dem selbst Höne wohl nicht gerechnet haben dürfte, obwohl er zuvor von einem „mittelmäßigen Ergebnis“ ausgegangen war. "Mit einem solchen Wahlergebnis ist niemand zufrieden, da freue ich mich auch nicht drüber“, sagte Höne später vor Journalisten. „Aber die Liste der Aufgaben ist lang genug, und darauf will ich mich jetzt viel lieber konzentrieren als auf die Frage, wie sind denn eigentlich so die Wahlergebnisse.“ Seine Aufgabe als FDP-Landeschef sehe er darin, „die unterschiedlichsten Fäden, die entstanden sind, wieder zusammenzubinden“.

Das Ergebnis spiegelt ein Stück weit auch die Atmosphäre auf dem Parteitag wider: Während Hönes Rede war es in der Halle unruhig, Delegierte plauderten mit ihren Sitznachbarn oder lasen Zeitung und applaudierten Höne nach dessen Rede nur kurz und höflich. Auch die Parteiführung um Lindner verpasste weite Teile von Hönes Rede. Vom Hocker gerissen hatte Höne hier offenbar kaum jemanden. Generell plätscherte der Parteitag über weite Strecken vor sich hin. Es fand weder eine knallharte Abrechnung mit Blick auf die Wahlschlappe vor acht Monaten statt, noch versprühten die Mitglieder ein Gefühl von Aufbruch und Zuversicht. Die Abrechnung gab es dann erst mit Hönes Wahlergebnis.

Etwas lebendiger wurde der Parteitag, als bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden gelost werden musste. Michael Terwiesche war für das Amt des Vize-Parteichefs gegen Clarisse Höhle angetreten. Beide Kandidaten erhielten in zwei Wahlgängen jeweils exakt gleich viele Stimmen (175 und 186). Deshalb musste das Los entscheiden, da die Parteisatzung dies so vorsieht. Das Losglück fiel auf Terwiesche, dem zuvor eigentlich nur Außenseiterchancen attestiert worden waren.

Katrin Helling-Plahr, Nicole Westig und Michael Terwiesche sind neue Vize-Parteichefs

Die NRW-FDP hat zudem noch zwei weitere Vize-Parteichefs gewählt. Dabei handelt es sich um Nicole Westig (45,8 Prozent) und Katrin Helling-Plahr, die sich überraschend gegen Juli-Bundeschefin Franziska Brandmann durchsetzte. Somit stehen hinter Landesparteichef Höne als dessen Stellvertreter nun zwei Frauen und ein Mann.

Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Reihen in dem größten FDP-Landesverband zu schließen. Dieser Prozess sollte nach dem Willen von Bundesparteichef Christian Lindner eigentlich "mit dem heutigen Tag" abgeschlossen sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcel Hafke, sieht das Wahlergebnis Hönes als ein Ventil, um nach der Wahlschlappe Frust abzulassen. Es sei aber das falsche Ventil. Stamp ist zuversichtlich, dass Höne bei der nächsten Wahl in einem Jahr mit einem wesentlich besseren Ergebnis gewählt werden wird. Und trotz des schlechtem Votums ist Höne als Fraktions- und Parteichef nun formal der neue starke Mann der NRW-FDP.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.