MissbrauchskomplexNRW-Landtag will Lügde-Opfer finanziell schneller entschädigen

Die Kinder und Jugendlichen warten noch immer auf eine Zahlung des Landes. Die Politik erhöht jetzt den Druck.

Ingo Kalischek

Ein Großteil der Opfer des Missbrauchskomplexes von Lügde wartet noch auf eine Entschädigung. - © dpa
Ein Großteil der Opfer des Missbrauchskomplexes von Lügde wartet noch auf eine Entschädigung. © dpa

Düsseldorf. Ein Großteil der Opfer im Missbrauchskomplex von Lügde wartet aktuell noch auf eine finanzielle Entschädigung. Dabei liegt die Verurteilung der zwei Haupttäter schon mehr als drei Jahre zurück. An dem schleppenden Verfahren wurde zuletzt zunehmend Kritik laut. Jetzt reagiert die NRW-Landespolitik.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne sprechen sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für eine Entschädigung "bis zum Ende des ersten Quartals 2023" aus. Es müssten alle gesetzlichen Möglichkeiten, die das Opferentschädigungsgesetz zur Beweiserleichterung biete, genutzt werden, um die gestellten Anträge "so schnell wie möglich" und mit der gebotenen Sorgfalt zu bescheiden, erklären die Fraktionen. Damit erhöhen sie den Druck auf die entsprechenden Stellen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wickelt die Fälle ab. Während in Niedersachsen bereits in sechs von 13 Fällen Hilfen bewilligt worden seien, sei das in NRW erst "in ganz wenigen Fällen" passiert, heißt es von CDU, Grünen und FDP. "Möglicherweise" anspruchsberechtigt seien aktuell rund 40 Personen.

Opferschutz-Fonds eingerichtet

NRW hofft indes noch auf weitere Hilfen. Am 9. Dezember konstituiert sich die "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen", durch die ein Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in NRW eingerichtet wurde. Die Stiftung ist bis 2027 mit finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro ausgestattet. Sobald die "Stiftung Opferschutz" ihre Arbeit aufgenommen habe, könnten Geschädigte, die keinen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz haben, Ansprüche gegenüber der Stiftung geltend machen, erklären CDU und Grüne. Das soll verhindern, dass Menschen durch das bürokratische Raster fallen.

Doch warum hakt es bei der Entschädigung? "Leider dauern die Verfahren zur gesetzlichen Opferentschädigung oft sehr lang und beinhalten hohe rechtliche Hürden", schreiben die drei Fraktionen. Ein Grund sei unter anderem, dass die Akten täterorientiert seien und daher noch einmal explizit mit Blick auf das Schicksal der Opfer aufbereitet werden müssten. Die oppositionelle SPD hatte einen Sonderhilfefonds gefordert, um die Betroffenen „jetzt umgehend“ zu unterstützen. CDU, Grüne und FDP glauben aber, dass dadurch eine "Parallelstruktur" und somit ein "weiterer Zeitverzug" entstehen würde.

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