AntisemitismusLandtagspräsident verurteilt Angriff auf Rabbinerhaus

Die Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen haben Angriffe auf jüdisches Leben wie den jüngsten Fall in Essen angeprangert. NRW sei Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Statistisch gesehen gebe es jeden Tag in Nordrhein-Westfalen einen Angriff. «Jeder einzelne Vorfall ist ein Vorfall zu viel.» Hinzu komme ein größeres Dunkelfeld. «Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden, sind immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt. Auch in unserem Land. Das ist infam.»

Die Schüsse in Essen auf das frühere Rabbinerhaus der Alten Synagoge hätten auch «auf das Herz des interreligiösen Dialogs» gezielt, betonte Schick. 2018 sei in NRW das Amt der Antisemitismus-Beauftragten geschaffen worden, im April 2022 die Meldestelle Antisemitismus. Zudem sei in diesem Oktober eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden.

Ermittler gehen bei den Schüssen auf das frühere Rabbinerhaus in der Nacht zum vergangenen Freitag von einer «extremistisch und antisemitistisch motivierten Tat» aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, beklagte, 2021 habe die Polizei mit 437 Straftaten einen Höchststand antisemitischer Kriminalität in NRW verzeichnet. Der Schutz müsse auch mit Aufklärung und Prävention verbessert werden. Jedes Kind habe das Recht, ohne Antisemitismus aufzuwachsen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach von einem Angriff auf Jüdinnen und Juden und zugleich auf die Demokratie. Es sei eine Schande, dass Juden Anlass zur Angst hätten. In NRW gebe es «keinen Millimeter Platz» für Antisemitismus. Für die FDP warnte der Vorsitzende Henning Höne, Vorurteile und Ressentiments gegenüber Juden seien erschreckend weit verbreitet. In Deutschland komme es täglich zu fünf antisemitischen Straftaten.