ProzessLetzte Klagen zu Lützerath erreichen Oberverwaltungsgericht

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Das Ortsschild von Lützerath. - © Henning Kaiser/dpa/Archivbild
Das Ortsschild von Lützerath. © Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Die letzten noch offenen Klagen gegen den Braunkohletagebau Garzweiler haben das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster erreicht. Nach Angaben einer Sprecherin sind zu zwei von drei vom Verwaltungsgericht Aachen abgewiesenen Klagen Anträge auf Berufung am OVG eingegangen. In der Vorinstanz im September hatte ein Kläger aus Lützerath keinen Erfolg. Er wollte verhindern, dass sein Grundstück dem Tagebau geopfert wird.

Das Verwaltungsgericht aber sah keine Klagebefugnis, weil der Kläger das unbebaute Wiesengrundstück erst erworben hatte, nachdem bereits entschieden worden war, dass Lützerath für den Tagebau geräumt wird.

Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW haben Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau sollen erhalten und Lützerath zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Das wollen Aktivisten vor Ort unbedingt verhindern.

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