Ein fast 300.000 Euro teures Wasserspiel auf Pump - finanziert aus dem Corona-Rettungsschirm und eine Aussichtsplattform zum wenig attraktiven Verweilen an der Hauptverkehrsstraße: Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch zum 50. Mal sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Titel: «Die öffentliche Verschwendung».
Darin listet der Verband elf Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, die aus seiner Sicht Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Der Steuerzahlerbund sprach sich dabei für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes aus: den der Haushaltsuntreue. «Selbst krasse Fälle können derzeit strafrechtlich nicht geahndet werden», sagte der Landesvorsitzende Erik Steinheuer.
Problematisch seien neben schlechter Planung von Bauprojekten grundsätzlich Förderprogramme, bei denen die Kommunen nur einen geringen Eigenanteil tragen. Dies verleite zur «Förderitis», dem Ausschöpfen von Mitteln für Dinge, die die Kommunen andernfalls nicht in Auftrag geben würden.
Einige Beispiele:
WASSERSPIEL: Die klamme Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich ein fast 300.000 Euro teures Wasserspiel gegönnt - finanziert auf Pump aus dem Corona-Rettungsschirm. Statt schattenspendende Bäume zu pflanzen, wurden auf dem Vluyner Platz in der Innenstadt «barrierefreie» Wasserfontänen installiert. Nach wenigen Tagen musste das Wasserspiel wegen eines Defekts bereits abgeschaltet werden. «Was hat ein Wasserspiel mit Pandemie-Bekämpfung zu tun?», fragt der Steuerzahlerbund. Ein paar schattenspendende Bäume hätten es wohl auch getan - seien aber schlicht vergessen worden.
RUND STATT ECKIG: In den Kreisen Paderborn und Höxter müssen 800 Masten vor Bushaltestellen ausgetauscht werden - weil sie eckig sind und nicht rund. 220.000 Euro kostet der Austausch der erst 2013 installierten Masten, an denen die Fahrpläne hängen. Laut einer Richtlinie müssen solche Masten aus Sicherheitsgründen rund sein, was dem Landesbetrieb Straßen.NRW nach sieben Jahren aufgefallen sei.
RATHAUSSANIERUNG: Das Rathauszentrum in Rheine ist Rathaus, Einkaufszentrum und Bücherei zugleich. Der 1970er-Jahre-Bau soll saniert werden. Statt 24 Millionen Euro liegen die Kosten vier Jahre später bereits bei 81 Millionen.
BEETHOVENHALLE: Als Dauergeldverbrenner erweist sich die Bonner Beethovenhalle. Inzwischen hätten Bauleitung und Architekten hingeschmissen. Die erste Kostenschätzung lag bei 43 Millionen Euro. Inzwischen seien 195 Millionen Euro für den Konzertsaal veranschlagt.
BALKANTRASSE: Mit einer Aussichtsplattform und einer Rampe will Burscheid Radwanderer vom Radweg «Balkantrasse» in seine Innenstadt locken. Mehr als 800.000 Euro soll das kosten. Doch zum Verweilen werde die Plattform an der Hauptverkehrsstraße kaum einladen - dafür gibt es Verkehrslärm und Abgase inklusive.
ZENTRALBIBLIOTHEK: Köln saniert seine Zentralbücherei. Mit 15,8 Millionen Euro sei die Stadt Köln in die Planungen eingestiegen. Mittlerweile würden die Kosten auf 81 Millionen Euro beziffert.
LEHRGANG: Die Arbeitsagentur in Krefeld habe eine arbeitslose Frau partout in einen Lehrgang gegen Langzeitarbeitslosigkeit schicken wollen - vier Monate vor deren Eintritt in die Rente. Immerhin: Die Intervention des Bundes der Steuerzahler habe die Behörde dazu gebracht, von der Maßnahme abzusehen.
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