Detmold. Im vergangenen Jahr haben die Natur- und Umweltschutzverbände in OWL zum neuen Regionalplan Stellung genommen, Daten zusammengetragen, Hinweise und Bedenken vorgelegt. Die jetzt vorgelegte Erörterungsgrundlage ist aus Sicht der Verbände jedoch eine große Enttäuschung.
Je nach Region seien 70 bis 95 Prozent der Anregungen und Bedenken der Naturschutzverbände abgewiesen worden. Aus Protest gegen diesen Umgang haben die Naturschutzverbände jetzt angekündigt, die zum Regionalplan angesetzten Erörterungstermine zu boykottieren.
„Wie die Regionalplanungsbehörde mit den Einwänden der Naturschutzverbände umgeht, nahezu alle ernsthaft vorgetragenen Bedenken in den Papierkorb wirft, das hat mit einem demokratischen Beteiligungsverfahren nichts mehr zu tun“, kritisiert der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, Karsten Otte.
Und für den BUND ergänzt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz: „Die Regionalplanungsbehörde entscheidet so für weiteren ungebremsten Flächenfraß und gegen den Naturschutz, als wenn es Artensterben und Klimakrise nicht geben würde.“
Von den Vorschlägen sei fast nichts übernommen worden
Ihr Vorwurf: Mit dem Regionalplan Ostwestfalen-Lippe, der den Rahmen für die Siedlungsentwicklung und die Sicherung von Naturschutzflächen festlegen soll, gingen in jetziger Form Hunderte Hektar wertvoller Freiflächen verloren. Zum Entwurf hatten die Verbände eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht.
Davon wurde, so die Verbände, fast nichts in die jetzt vorliegende Erörterungsunterlage übernommen. Zu kritisieren sei besonders der Beschluss des Regionalrates für den sogenannten „Entscheidungskompass“. Danach solle nur in absoluten Ausnahmefällen Einwendungen gefolgt werden. „Das macht die Erörterungstermine zur Farce“, klagt Lothar Meckling vom Naturschutzbund NABU.
Sollte an dem Verfahren so festgehalten und der Regionalplan ohne ausreichende Berücksichtigung der Belange des Natur- und Klimaschutzes beschlossen werden, kündigen die Naturschutzverbände schon jetzt eine juristische Überprüfung an. Dazu verweisen die Verbände auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Politik und Verwaltungen dazu zwingt, Klimaschutz stärker als bisher zu berücksichtigen.
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