KommunalpolitikerStädtetag NRW fordert Energiegipfel des Landes

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Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister von Essen, spricht während einer Pressekonferenz. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung die Einberufung eines Energiegipfels für eine Sparoffensive und Entlastungsmaßnahmen. «Energiesparen ist für uns alle das Gebot der Stunde. Jede Kilowattstunde weniger ist Vorsorge für den Winter», sagte der Vorsitzende des Kommunalverbands, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der dpa. Deshalb gelte es, sich beim Energiesparen abzustimmen. «Und wir müssen darüber reden, wie wirtschaftliche und soziale Auswirkungen abgefedert werden können», machte Kufen deutlich. Ein Energiegipfel wäre nach seiner Ansicht auch ein wichtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Alle kommunalen Bereiche müssten zum Energiesparen beitragen, erklärte Kufen. Auch das Land wolle Energie einsparen. «Das wird uns alle viel Kraft und auch Entbehrungen kosten. Umso besser, wenn sich die Menschen frühzeitig darauf einstellen können», erläuterte Kufen. Bei einem Energiegipfel sollte außerdem besprochen werden, wie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgefedert werden könnten. Es seien schnelle Entlastungen von Bund und Land erforderlich. Hohe Heizkosten machten Niedrigverdienenden besonders zu schaffen. «Wir dürfen keine Zeit verlieren», betonte der Kommunalpolitiker. Schon jetzt kämen hohe Abschlagszahlungen bei Energie auf die Menschen zu.

«Falls Gas rationiert werden muss, müssen Kommunikation, Zuständigkeiten und Abläufe eingespielt sein. Wir halten deshalb eine enge Abstimmung zwischen Land und Städten für nötig», sagte Kufen weiter.

Der Städtetag NRW forderte von Bund und Land außerdem einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Die Bundesregierung solle ein Insolvenzmoratorium für Stadtwerke auf den Weg bringen. Bund und Land müssten mögliche Insolvenzen von Stadtwerken mit Liquiditätshilfen abfangen. Ohne Stadtwerke gebe es keine Energiewende. Sie sei nur mit der dezentralen Versorgung durch die Stadtwerke machbar. Wenn Stadtwerke durch kräftig gestiegene Energiepreise in eine existenzielle Schieflage gerieten, dann droht laut Verband ein Rutschbahn-Effekt für alle Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und den Personennahverkehr.

Die SPD-Fraktion im Landtag schloss sich der Forderung nach einem Energiegipfel in Nordrhein-Westfalen an und kritisierte zugleich die schwarz-grüne Landesregierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nicht alleine auf diese Idee gekommen seien, sagte der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor. Die Landesregierung müsse dringend alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Insbesondere die Stadtwerke als kommunale Versorger müssten in dieser Krise als starke Partner gestützt werden, mahnte er.

Keinen Energiegipfel, sondern einen NRW-Sozialgipfel hatte der Sozialverband VdK vor wenigen Tagen in Richtung der Landesregierung gefordert. «Ein solcher Gipfel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch an die Kommunen, die Wirtschaftsunternehmen und Sozialdienstleister, dass das Land Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Härten unterstützt und koordinieren wird», hatte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge laut Mitteilung gesagt.

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