Der Bundestag hat der nordrhein-westfälischen Regierung aus Sicht von Umweltschützern einen «klaren Auftrag» erteilt, Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier zu erhalten. Die schwarz-grüne Landesregierung habe nun «sicherzustellen, dass RWE jetzt keine vorschnellen Fakten schafft und Lützerath im September vollständig zerstört», forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag in Düsseldorf.
Am Vortag hatte der Bundestag gemeinsam mit einem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken in der Energie-Krise auch einen Antrag der Ampel-Koalitionsfraktionen angenommen, in dem es unter anderem um das vom Abbaggern bedrohte Dorf geht. Der Beschluss unterstreicht die Verantwortung, «einen 1,5 Grad kompatiblen Kohleausstieg Deutschlands bis 2030 umzusetzen».
Sollte es wegen der Ersatzkraftwerke zu einer schlechteren Klima-Bilanz kommen, sei das an anderer Stelle aufzufangen. «Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf», heißt es weiter in dem Beschluss.
Der Bundestag erkenne damit an, dass ein 1,5 Grad kompatibler Kohleausstieg Deutschlands nur durch eine weitere Verkleinerung der Tagebaue möglich sei, wenn jetzt zur Bewältigung der Gaskrise alte Kohlekraftwerke zusätzlich aktiviert würden, interpretierte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen, den Beschluss. «Das bedeutet auch, dass die Kohle unter Lützerath nicht gefördert werden darf.» Ähnlich äußerte sich das Anwohner-Bündnis «Alle Dörfer bleiben».
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