PolizeiausstattungKoalitionsvertrag: Taser wird bei Polizei weiter getestet

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Ein Polizeibeamter hält ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG oder auch Taser). © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

CDU und Grüne haben sich beim umstrittenen Thema Taser geeinigt: Der Einsatz der Elektroschockpistolen soll bis 2024 weiter getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Die Taser sollen laut Koalitionsvertrag künftig mit Bodycams gekoppelt werden, die automatisch alles aufzeichnen.

Die Grünen hatten im vergangenen Jahr gefordert, den Testlauf vorzeitig abzubrechen. Im Wahlprogramm hieß es wörtlich: Eine «Ausstattung mit Tasern lehnen wir - außerhalb der Spezialkräfte - aufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.»

Wie es nach 2024 mit den Tasern weiter geht, werde von der Testphase und den Ergebnissen der Evaluierung abhängig gemacht, heißt es im Koalitionsvertrag.

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