SpionageMutmaßlicher türkischer Spion gesteht vor Gericht

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Der Angeklagte, ein mutmaßlicher türkischer Spion, steht im Hochsicherheitstrakt des OLG. © Rolf Vennenbernd/dpa

Ein mutmaßlicher Agent türkischer Geheimdienste hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. «Ich räume die Vorwürfe der Anklage ein», sagte der 41-Jährige am Dienstag in Düsseldorf beim Prozessauftakt. Er habe sich türkischen Geheimdiensten als Informant angedient.

Dem Geständnis war eine Absprache mit dem Gericht voran gegangen. Der Senat hatte dem Mann im Gegenzug für das Geständnis eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren zugesagt.

Der Angeklagte berichtete, er habe in Ankara ein florierendes Hotel gekauft, sei dann aber von den Verkäufern unter Druck gesetzt worden. Immer wieder hätten sie ihm die Polizei auf den Hals gehetzt und ihn gezwungen, das Hotel wieder zu verkaufen. Dabei warte er immer noch auf das Geld.

Von einer Betrugsanzeige habe ihm sein Anwalt abgeraten: Er sei an Leute mit Macht und Einfluss geraten. Dies habe in ihm die Erkenntnis und den Wunsch reifen lassen: «In der Türkei muss man Macht und Vitamin B haben, sonst geht gar nichts. Ich möchte zum Geheimdienst.»

Deswegen habe er sich zwei Geheimdiensten als Informant angedient. Den Ex-Verlobten seiner Freundin habe er, als dieser Ärger gemacht habe, als PKK-Mann denunziert. Er habe auch Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, diese aber nicht weitergegeben. «Ich war ja auch in der Gülen-Bewegung zwischen 2008 und 2012», sagte er. In der Türkei sei es üblich, dass Gläubiger ihre Schuldner als Gülen-Anhänger bei den Sicherheitsbehörden anschwärzten, um an ihr Geld zu kommen. Er habe auch einmal damit gedroht, sagte er.

Zudem habe er sich in Deutschland eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole gekauft: «Das gab mir Kraft und Sicherheit, wenn die Pistole in meinem Hosenbund steckte.» Er habe die Waffe zwar Bekannten gezeigt, aber nie jemanden damit bedroht. «Ich dachte, das wäre legal. Der Verkäufer hat mir gesagt, dass man für diese Waffe keinen Waffenschein benötigt. Da bin ich in die Irre geführt worden.»

Die scharfe Munition, die man bei ihm gefunden habe, habe er für sein Hobby benötigt: das Schießen auf Schießständen. Es sei schlicht billiger gewesen, die Munition nicht erst am Schießstand zu kaufen.

«Nach erster Sichtung kann man das als Geständnis durchaus ansehen», sagte der Vorsitzende Richter Lars Bachler nach der zeitweise etwas verworren wirkenden Aussage. Der Angeklagte sitzt bereits seit neun Monaten in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für türkische Geheimdienste ausgespäht zu haben. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

Der Mann war im September 2021 in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden, nachdem ein Hotelmitarbeiter in seinem Zimmer eine Waffe und scharfe Munition entdeckt hatte. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in Bewegung gesetzt, weil eine akute Gefahrenlage zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Waffe entpuppte sich später als Schreckschusswaffe.

Die Anklage wirft dem Mann Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Als Höchststrafe drohen dafür fünf Jahre Haft.

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